17.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung hält die grundsätzliche Einbeziehung auch von Klein- und Kleinstunternehmen in den Anwendungsbereich der E-Evidence-Verordnung EPOC-VO für sachgerecht, da andernfalls "sichere Datenhäfen" entstehen könnten
Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag

17.04.19 - "Freiheit im Internet ja, aber keine rechtsfreien Räume" - Bayerns Justizminister Georg Eisenreich forderte erweiterte Strafbarkeit von Plattformen für kriminelle Geschäfte im Darknet
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sprach im Bundesrat zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von digitalen Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen. Er begrüßte dabei den von Nordrhein-Westfalen vorgelegten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes, forderte aber einen erweiterten Anwendungsbereich, höhere Strafen und mehr Befugnisse für die Ermittler.

17.04.19 - Gesetzentwurf der Bundesregierung: Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen
Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag. Der Gesetzentwurf verfehle seinen Zweck und erfordere dringende Änderungen, wie die von der Fraktion beantragte Sachverständigenanhörung deutlich gezeigt habe, heißt es darin. Die jetzige Fassung würde zu einer erheblichen Einschüchterung der alltäglichen Arbeitspraxis von Betriebsräten, Journalisten und Whistleblowern führen. Deshalb müssten auch diese in dem Gesetz geschützt werden.

17.04.19 - BMJV-Vertreter: Plattformen, die als Sendeanbieter agieren, müssten so qualifiziert werden, dass sie in urheberrechtlicher Primärhaftung seien und zugleich als Uploadplattformen zur Verfügung ständen
Der Verlauf der Verhandlungen über die Europäische Urheberrechtsreform war Thema der 25. Sitzung der Ausschusses Digitale Agenda unter Leitung von Hansjörg Durz (CSU). Ein Vertreter des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) berichtete über den aktuellen Stand der geplanten Reform, die in den sogenannten Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Rat, dem EU-Parlament und der EU-Kommission gestern in sechster Runde final verhandelt werden sollte. Strittig an dem neuen Europäischen Urheberrecht sind insbesondere Artikel 11, der ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorsieht, sowie Artikel 13, der die Haftbarkeit von Plattformbetreibern regelt. Onlineportale wie etwa YouTube sollen dafür Lizenzen mit Urheberrechtsinhabern abschließen.

17.04.19 - Vereinbarkeit der Initiativen der EU-Kommission und des Europarates zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten
Die Deutsche Bundesregierung hält die grundsätzliche Einbeziehung auch von Klein- und Kleinstunternehmen in den Anwendungsbereich der E-Evidence-Verordnung EPOC-VO für sachgerecht, da andernfalls "sichere Datenhäfen" entstehen könnten. Das schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten. Die Bundesregierung habe sich in den Verhandlungen zum Vorschlag der EPOC-VO allerdings dafür eingesetzt, übermäßige Belastungen für kleinere Unternehmen zu vermeiden.


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