05.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke
Für Patienten, die verunreinigte valsartanhaltige Medikamente eingenommen haben, besteht nach Einschätzung der Deutschen Bundesregierung keine akute Gesundheitsgefährdung

05.11.18 - Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
Die Deutsche Bundesregierung hat den Bericht über die Wirkungen des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vorgelegt. In der Unterrichtung über die Ergebnisse der Evaluierung des im Juli 2014 in wesentlichen Teilen in Kraft getretenen Gesetzes heißt es, nach den dem Bundesjustizministerium vorliegenden Daten habe das geschaffene Anreizsystem nicht die erhoffte Effektivität erzielen können. Der Anteil der Schuldner, die eine vorzeitige Restschuldbefreiung erlangen konnten, liege bei deutlich unter 2 Prozent und verfehle daher die vom Rechtsausschuss des Bundestages vorgegebene Zielmarke von 15 Prozent deutlich.

05.11.18 - Verunreinigungen der Arzneimittel mit dem als potenziell krebserregend geltenden Stoff NDMA
Für Patienten, die verunreinigte valsartanhaltige Medikamente eingenommen haben, besteht nach Einschätzung der Deutschen Bundesregierung keine akute Gesundheitsgefährdung. Nach Bekanntwerden der Verunreinigungen mit N-Nitrosodimethylamin (NDMA) wurden die betroffenen Chargen zurückgerufen. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) werde das toxikologische Risiko detailliert analysieren, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

05.11.18 - Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung als Fahndungsinstrument
Die Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. Der Einsatz solcher Kameras könne die Freiheit, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen, gänzlich aufheben. Der europäische Gesetzgeber habe die Risiken erkannt und die Erhebung biometrischer Daten zur Identifizierung in der Datenschutz-Grundverordnung grundsätzlich verboten. Ausnahmen seien nur in engen Grenzen zulässig, etwa bei einem erheblichen öffentlichen Interesse. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nun unter anderem danach, welche Bahnhöfe in Deutschland mit biometriegestützten Videoüberwachungssystemen ausgestattet sind.

05.11.18 - Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse
Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt ("horizontale" Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.


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