13.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bereits 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH): Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, so wie es die europäische Richtlinie vorsah, ist mit Europäischen Grundrechten nicht zu vereinen und kippte die Richtlinie
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Konzert- und Festivalveranstalters FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH ("Hurricane", "Southside") durch die CTS Eventim AG & Co. KGaA freigegeben

13.02.17 - Grundsatzentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung: EuGH konkretisiert Anforderungen
Bereits 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH): Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, so wie es die europäische Richtlinie vorsah, ist mit Europäischen Grundrechten nicht zu vereinen und kippte die Richtlinie. Im Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof erneut ein weiteres Grundsatzurteil über die Vorratsdatenspeicherung verkündet: Europäische Mitgliedstaaten dürfen keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung festlegen. Der EuGH hat zudem klargestellt, dass eine Verwendung von Vorratsdaten nur zur Bekämpfung schwerer, nicht aber bereits zur Bekämpfung einfacher Kriminalität legitim ist und der Zugang zu den Daten sowie die Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendigste beschränkt werden muss.

13.02.17 - Compliance in der Landwirtschaft: Das Düngegesetz soll den Verkehr und die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten regeln
Ein überwiegend wohlwollendes Urteil haben mehrere Sachverständige über die geplante Änderung des Düngerechts in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft gefällt. Während insbesondere die eingeladenen Wissenschaftler einen Paradigmenwechsel in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf aufgrund der Gleichstellung von Umweltzielen mit denen der Lebensmittelproduktion erkannten, äußerten Vertreter der Landwirtschaft die Befürchtung, dass die Düngung der Pflanzen ausschließlich dem Wasserrecht untergeordnet werden könnte. Das Düngegesetz soll den Verkehr und die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten regeln. Die Gesetzesreform soll unter anderem die Grundlage für die Novellierung der Düngeverordnung vorbereiten, um den Vorgaben der EG-Nitratrichtlinie 91/676/EWG gerecht zu werden.

13.02.17 - Welche rechtliche Wirkung haben die rechtswahrenden Erklärungen auf die Arbeit des Gemischten CETA-Ausschusses
Die Fraktion Die Linke will in einer Kleinen Anfrage weitere Details über die vorläufige Anwendung des zwischen der EU und Kanada geschlossenen Freihandelsabkommens CETA erfahren. Gefragt wird unter anderem nach der rechtlichen Wirkung rechtswahrender Erklärungen zum Beispiel zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie zum Arbeitnehmerschutz.

13.02.17 - Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss zwischen CTS Eventim und FKP Scorpio frei
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Konzert- und Festivalveranstalters FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH ("Hurricane", "Southside") durch die CTS Eventim AG & Co. KGaA freigegeben. CTS Eventim ist insbesondere bekannt durch seinen Ticket-Online-Shop "Eventim.de". Das Unternehmen bietet außerdem über eine elektronische Plattform Veranstaltern und Vorverkaufsstellen Ticketsystemdienstleistungen an und ist auch selbst als Veranstalter insbesondere von Rock/Pop-Tourneen und Festivals ("Rock am Ring", "Rock im Park") tätig.


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