11.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen Sexismus stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung wird nicht aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen

11.05.17 - Die Linke: Sachgrundlose Befristungen gehören in die Reihe prekärer Arbeitsverhältnisse
Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung wird nicht aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte zwei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab. Grüne und Linke hatten gefordert, die sachgrundlose Befristung aus dem Gesetz zu streichen und kritisiert, dass die Zahl ohne Grund befristeter Arbeitsverträge seit Jahren steige. Dies höhle den Kündigungsschutz aus und biete gerade jungen Menschen keine planbare Zukunft, so die Fraktionen.

11.05.17 - Umsetzung der Gleichstellung und Chancengleichheit der Geschlechter
Die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen Sexismus stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Anhörung unter Vorsitz von Paul Lehrieder (CDU/CSU) geht auf einen Antrag der Fraktion Die Linke zurück, in dem die Deutschen Bundesregierung aufgefordert wird, in Abstimmung mit den Bundesländern einen bundesweiten Aktionsplan zu initiieren, der alle staatlichen Ebenen in die Pflicht nimmt und auch Expertinnen und Experten aus Theorie und Praxis mit einbezieht. Unter der Überschrift "Sexismus die Rote Karte zeigen" heißt es darin, die Auseinandersetzung mit sexistischer Diskriminierung dürfe nicht allein in den privaten Bereich zurückgeschoben oder der freien Wirtschaft überantwortet werden.

11.05.17 - Spitzenverbände lehnen es ab, dass meldepflichtige Stellen wie Banken bei Verstößen gegen die Meldepflicht für entgangene Steuern haften sollen
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben sich gegen ihrer Ansicht nach zu weitreichende Meldepflichten bei Geschäftsbeziehungen von Bankkunden ins Ausland gewandt. Es würden faktisch alle Wirtschaftsunterehmen in Nicht-EU- oder Nicht-EFTA-Staaten "unter Generalverdacht" gestellt, erklärten die Verbände in einer gemeinsam abgegebenen Stellungnahme in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Grundlage der öffentlichen Anhörung war der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Mit dem Entwurf zieht die Bundesregierung die Konsequenzen aus der Veröffentlichung der sogenannten "Panama Papers".

11.05.17 - Welche Berufsgruppen wie Anwälte, Lobbyisten, Verleger oder Journalisten haben bisher in welchem Maße finanziell von dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger profitiert
Die "im Koalitionsvertrag angekündigte Evaluierung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Grünen. Das Leistungsschutzrecht, das die unbefugte Nutzung von geistigem Eigentum verhindern soll, wurde in der aktuellen Form im März 2013 verabschiedet. Es ist, wie die Fraktion in der Anfrage darlegt, "weiterhin stark umstritten" und Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren.


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