03.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Unternehmen mit ausländischen Rechtsformen oder Kombinationen zwischen nationalen und ausländischen Rechtsformen mit Verwaltungssitz in Deutschland sollten in die Unternehmensmitbestimmung einbezogen werden
Das Bundeskartellamt hat einen Leitfaden über die Anforderungen und die Umsetzung von Zusagen in der Fusionskontrolle veröffentlicht

03.07.17 - EU-Kommission verhängt Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro gegen Google
Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google verhängt, da das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Google hat ihre marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es einem anderen Google-Produkt – ihrem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft hat. Das Unternehmen muss dieses Verhalten nun innerhalb von 90 Tagen abstellen. Ansonsten muss es Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes seiner Muttergesellschaft Alphabet zahlen.

03.07.17 - Bundeskartellamt veröffentlicht Leitfaden "Zusagen in der Fusionskontrolle"
Das Bundeskartellamt hat einen Leitfaden über die Anforderungen und die Umsetzung von Zusagen in der Fusionskontrolle veröffentlicht. Zusagen haben sich in der Praxis als wichtiges Instrument der Fusionskontrolle erwiesen. Sie können es ermöglichen, dass ein Zusammenschluss unter Bedingungen und Auflagen freigegeben werden kann, obwohl er eigentlich die Voraussetzungen für eine Untersagung erfüllt. Das Bundeskartellamt prüft jährlich circa 1.000 bis 1.200 Zusammenschlüsse. Davon werfen nur wenige Fusionen wettbewerbliche Probleme auf. Insbesondere auf konzentrierten Märkten können weitere Zusammenschlüsse jedoch auch nachteilige Auswirkungen auf die Marktstruktur und das Wettbewerbsverhalten der Unternehmen haben und so wirksamen Wettbewerb erheblich behindern. Solche Zusammenschlussvorhaben sind vom Bundeskartellamt zu untersagen, es sei denn, die aufgeworfenen wettbewerblichen Probleme können durch geeignete Abhilfemaßnahmen beseitigt werden.

03.07.17 - Rückgang der Petitionen habe auch mit der Konkurrenz privater Plattformen zu tun
Experten sehen den anhaltenden Rückgang der Eingabezahlen an den Petitionsausschuss des Bundestags auch als Folge des Erstarkens privater Petitionsplattformen an. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses deutlich. Dabei warnten die Experten jedoch davor, die Zahl der Petitionen als einzigen Gradmesser für ein erfolgreiches Petitionswesen zu betrachten und sprachen sich für mehr Transparenz sowie eine Stärkung des Instrumentes der öffentlichen Petition aus. Es dürfe nicht das Ziel des Petitionsausschusses sein, die Zahl der Eingaben zu maximieren, sagte Ulrich Riehm vom Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS). Wichtiger sei ein hohes Maß an Transparenz, "um eine möglichst große Akzeptanz und Zufriedenheit bei den Bürgern zu erreichen".

03.07.17 - Forderungen zur Stärkung der Unternehmensmitbestimmung stoßen bei Experten auf geteiltes Echo
Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/10253) erhobenen Forderungen zur Stärkung der Unternehmensmitbestimmung stoßen bei Experten auf geteiltes Echo. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich. Gewerkschaftsvertreter sprachen sich dabei für die vorgeschlagenen Neuregelungen aus. Ablehnung gab es von Seiten der Arbeitgeberverbände. Nach den Vorstellungen der Grünen sollen unter anderem Stiftungen mit Geschäftsbetrieb in den Geltungsbereich der Unternehmensmitbestimmung einbezogen werden, wenn sie eine entsprechende Beschäftigtenzahl aufweisen. Die Regelung zur Konzernzurechnung aus dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 soll zudem auch im Drittelbeteiligungsgesetz verankert werden.


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