21.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ein neues Gesetz zu Zeitarbeit und Werkverträgen erschwert die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft
Der Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung bankaufsichtlicher Regeln geht auf den ersten Blick auf die Bedürfnisse der europäischen Wirtschaft ein

21.12.16 - Änderungen des Steuerrechts 2017: Wer zu spät kommt, den bestraft das Finanzamt (vielleicht)
Mit jedem Jahreswechsel gehen zahlreiche rechtliche Änderungen einher, so auch im Bereich der Steuer. 2017 greift das neue Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens mit dem Ziel, Steuerrecht und Steuervollzug dem Wandel der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Carl-Christian Thier, Rechtsanwalt der deutsch-amerikanischen Kanzlei Urban Thier & Federer P.A. und tätig im Bereich internationales Steuerrecht und Steuerplanung, erklärt die wichtigsten Neuerungen, auf die sich Verbraucher jetzt einstellen müssen.

21.12.16 - Bitkom kritisiert: Neues Leiharbeitsgesetz bremst Digitalisierung der Wirtschaft aus
Ein neues Gesetz zu Zeitarbeit und Werkverträgen erschwert die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft. Mit der Neuregelung werden wichtige IT-Projekte ausgebremst, der Zugang der Unternehmen zu IT-Spezialisten wird unnötig erschwert. Davor warnt der Digitalverband Bitkom angesichts der geplanten Einschränkungen bei der Arbeitnehmerüberlassung. Die Neuregelung sieht vor, Arbeitnehmerüberlassungen im Regelfall auf maximal 18 Monate zu beschränken. Ein längerer Einsatz kann in Tarifverträgen geregelt werden, sofern die zuständige Gewerkschaft zustimmt.

21.12.16 - Bankenverband sieht Überarbeitung der Bankaufsichtsregeln als Schritt in die richtige Richtung
"Der Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung bankaufsichtlicher Regeln geht auf den ersten Blick auf die Bedürfnisse der europäischen Wirtschaft ein", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Insbesondere sei zu begrüßen, dass die Kommission die Kapitalunterlegung von Krediten an kleine und mittelständische Unternehmen herabsetzt, die in Europa eine besondere Rolle einnehmen. Auch bei der Ausgestaltung der langfristigen Liquiditätskennzahl (NSFR) greife die Kommission in Teilen die Bedenken der Wirtschaft auf, die bei einer 1:1-Umsetzung der Baseler Regelungen eine deutliche Verteuerung von Absicherungsgeschäften (Derivaten) erwartet. "Gerade für den Mittelstand ist es wichtig, dass Banken auch weiterhin in der Lage sind, ihn ausreichend mit Finanzdienstleistungen zu versorgen. Nur so können wir Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsplätze sichern", betont Kemmer.

21.12.16 - Nach Bekanntwerden des VW-Skandals: Halter von Autos aus dem VW-Konzern mit den umstrittenen Einrichtungen zum Abschalten der Abgasreinigung müssen ihr Fahrzeug nachrüsten zu lassen
Halter von Autos aus dem VW-Konzern mit den umstrittenen Einrichtungen zum Abschalten der Abgasreinigung müssen den Entzug der Zulassung befürchten, wenn sie sich weigern, ihr Fahrzeug nachrüsten zu lassen. Darauf machte der Justiziar des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), Frank Liebhart, im Diesel-Untersuchungsausschuss des Bundestages aufmerksam. Die Zulassungsbehörden der Länder könnten nach eigenem Ermessen über die Einleitung von Stilllegungsverfahren entscheiden. Zuvor würden die Halter aber aufgefordert, den Mangel beseitigen zu lassen. Noch laufen allerdings die Rückrufaktionen von VW. In Deutschland sind rund 2,6 Millionen Fahrzeuge betroffen.


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