19.02.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Verbraucherschützer und Sozialverbände haben die geplanten Regelungen zur Einführung eines "Kontos für alle" begrüßte, genauso wie die Banken aber Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf gefordert
Das Bundeskabinett hat laut Bundesjustizministerium (BMJ) ein "Gesetz für mehr Rechtssicherheit" auf den Weg gebracht

19.02.16 - Basel IV-Pläne für neue Kapitalanforderungen gehen zu weit
"Die deutschen Banken haben ihre Kapitalausstattung und damit ihre Widerstandsfähigkeit in den letzten Jahren massiv erhöht. Die nun vom Baseler Ausschuss vorgelegten Basel IV-Pläne, die Kapitalanforderungen noch mal weiter zu verschärfen, gehen zu weit und drohen die Banken zu überfordern", warnt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.

19.02.16 - Aus für "Widerrufsjoker" beschlossen: Deutsche Bundesregierung will bestehende Rechte von Bankkunden beschneiden
Das Bundeskabinett hat laut Bundesjustizministerium (BMJ) ein "Gesetz für mehr Rechtssicherheit" auf den Weg gebracht. Mit dieser Formulierung beschönigt das BMJ den geplanten Eingriff in das Widerrufsrecht von Bankkunden bei alten Krediten. "Die Bundesregierung hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, die Banken vor den Kunden zu schützen statt umgekehrt, wie es angebracht wäre. Und das möchte sie der Öffentlichkeit jetzt als Verbraucherschutz verkaufen. Es ist absurd", kritisiert Rechtsanwalt Mathias Corzelius von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg. Konkret geht es bei der geplanten Gesetzesänderung um eine nachträgliche Begrenzung des so genannten "Widerrufsjokers" bei alten Darlehen zu Nachteil der Bankkunden.

19.02.16 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Verbraucherschützer und Sozialverbände haben die geplanten Regelungen zur Einführung eines "Kontos für alle" begrüßte, genauso wie die Banken aber Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf gefordert. So lobte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in ihrer Stellungnahme in der Anhörung des Finanzausschusses, dass mit der Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie ein begrüßenswerter Ansatz gefunden worden sei. Ein nennenswerter Teil der bisherigen Problemstellungen im Zusammenhang mit ungewollter Kontolosigkeit könne überwunden werden. Die Bankenverbände forderten aber mehr Zeit für die Umstellung auf die neuen Regeln.

19.02.16 - Gesetzentwurf: Markt müsse dafür sorgen, dass jederzeit genau so viel Strom in das Stromnetz eingespeist werde, wie aus diesem entnommen werde
Die Deutsche Bundesregierung will den Strommarkt reformieren und weiter entwickeln. Auch in der Phase des Übergangs, in der Anbieter erneuerbarer Energien mehr Verantwortung in der Stromversorgung übernehmen würden, müsse Versorgungssicherheit gewährleistet werden, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes. Der Markt müsse dafür sorgen, dass jederzeit genau so viel Strom in das Stromnetz eingespeist werde, wie aus diesem entnommen werde. Zur umweltverträglichen Stromversorgung gehöre außerdem, dass der Stromsektor zur Erreichung der nationalen Klimaziele beitrage.



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