30.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ein korrektes, vollständiges und rechtssicheres Arbeitszeugnis hat für viele Arbeitgeber einen sehr hohen Stellenwert
Am 27. Oktober 2015 stimmte das EU-Parlament dem Gesetzespaket zur Netzneutralität zu

30.11.15 - Ein Thema, das Unternehmen bei der Erstellung von Zeugnissen beschäftigt, ist die Rechtssicherheit
Ein korrektes, vollständiges und rechtssicheres Arbeitszeugnis hat für viele Arbeitgeber einen sehr hohen Stellenwert. Die Erstellung eines solchen kostet aber viel Zeit. Zu diesem Ergebnis kommt die von Haufe durchgeführte Studie "Zeugniserstellung in deutschen Unternehmen". Ohne Unterstützung durch eine spezielle Software benötigt die Hälfte der rund 100 befragten HR-Mitarbeiter für ein Zeugnis ein bis drei Stunden, 40 Prozent sogar drei Stunden und mehr. Der Wunsch danach, die Prozesse rund um die Zeugniserstellung zu optimieren, ist daher insbesondere bei Großunternehmen groß. Das zeigte auch das zweite Anwendertreffen zum Haufe Zeugnis Manager, das im Rahmen der Zukunft Personal 2015 in Köln stattfand. Vor allem Konzerne möchten sich nicht auf Textverarbeitungs- und Tabellenkalkulationsprogramme verlassen, wenn es um die Erstellung von Zeugnissen geht.

30.11.15 - Mogelpackung: Europaparlament beschloss am 27. Oktober 2015 weder Netzneutralität noch das Ende von Roaming
"Die […] vom Europäischen Parlament verabschiedete Telekommunikations-Verordnung hält weder das Versprechen, die Roaming-Gebühren abzuschaffen, noch bringt sie die dringend nötige Sicherung der Netzneutralität in Europa”, kritisiert Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei und Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. "Von der vom Parlament im April beschlossenen Sicherung der Netzneutralität ist nach den Verhandlungen mit Rat und Kommission nicht mehr viel übrig. Der verabschiedete Text, der nun nicht einmal mehr das Wort ‚Netzneutralität‘ erwähnt, lässt viele Hintertüren offen.

30.11.15 - Statement zur Abstimmung der EU: Privilegierung von Daten im Internet ist nicht mit Netzneutralität vereinbar
Am 27. Oktober 2015 stimmte das EU-Parlament dem Gesetzespaket zur Netzneutralität zu. Die Netzneutralität ist einer der Grundpfeiler des Internets und fördert Freiheit, Vielfalt, Gleichheit und Innovation. Die Privilegierung von Spezialdiensten ist damit nicht vereinbar, denn sie untergräbt die Gleichbehandlung aller Daten. Die Beschneidung der neutralen Infrastruktur ist der Anfang vom Ende des offenen Internet. Was das in der Praxis bedeutet, kann man schon heute beim mobilen Internet beobachten: Anbieter, die ISPs (Internet Service Providers) an ihren Einnahmen beteiligen, werden ohne Anrechnung auf das monatliche Datenvolumen durchgeleitet, bestimmte Nutzungsarten wurden untersagt (z.B. Instant-Messaging oder VPN), um veraltete Geschäftsmodelle aufrecht zu erhalten.

30.11.15 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes
Die Deutsche Bundesregierung will EU-Recht über die Kennzeichnung von Textilfasern in deutsches Recht umsetzen. Damit soll europaweit ein einheitlicher Rahmen für die Kennzeichnung von Textilerzeugnissen geschaffen werden, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes (18/6488).

30.11.15 - Geheimdienste: Keine Hinweise auf massenhafte Ausspähung, sagt die Deutsche Bundesregierung
Die Deutsche Bundesregierung sieht sich durch einen Bericht bestätigt: Nach wie vor gebe es keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Wirtz in Berlin. Als Unabhängige Sachverständige Vertrauensperson nahm Kurt Graulich Einsicht in die Selektorenliste der NSA und legte einen Bericht vor. Im Juli hatte die Bundesregierung den ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht mit der Aufklärung der Vorwürfe über eine Ausspähung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA beauftragt.


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