30.09.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Aufruf "Kleine und Mittlere Unternehmen gegen TTIP" hat rasant an Zuspruch gewonnen
Digitalverband Bitkom kritisiert geplante Änderungen des Telemediengesetzes (TMG)

30.09.15 - Rhön-Klinikum AG darf Kreisklinik Bad Neustadt a. d. Saale übernehmen
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Rhön-Klinikum AG, die Kreisklinik Bad Neustadt a. d. Saale vom Landkreis Rhön-Grabfeld zu erwerben, nach umfangreichen Ermittlungen in der ersten Phase frei gegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Im Rahmen der Fusionskontrolle im Krankenhausbereich prüfen wir, ob den Patienten vor Ort auch künftig hinreichende Alternativen zur Verfügung stehen. So sichern wir den Qualitätswettbewerb im Krankenhauswesen. Vor zehn Jahren mussten wir das nun freigegebene Vorhaben noch untersagen. Seitdem haben sich die Marktverhältnisse in der Region Bad Neustadt a. d. Saale deutlich verändert. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs infolge der Fusion ist nun nicht mehr zu erwarten."

30.09.15 - Bitkom kritisiert geplante Änderungen am Telemediengesetz
Der Digitalverband Bitkom hat die geplanten Änderungen des Telemediengesetzes (TMG) kritisiert. Der Gesetzentwurf unter anderem dazu beitragen, die Verbreitung öffentlicher WLAN-Zugänge zu verbessern. So sollen die WLAN-Betreiber unter bestimmten Voraussetzungen von der so genannten Störerhaftung befreit werden. Sie besagt, dass sogar diejenigen für Rechtsverstöße haften, die selbst nichts Rechtswidriges getan haben. So auch ein Hotspot-Anbieter, weil er den Verstoß mit seinem WLAN ermöglicht hat. Zu den technischen Voraussetzungen für eine Haftungsbefreiung gehören laut Gesetzentwurf "angemessene Sicherungsmaßnahmen". Für die Betreiber öffentlicher Hotspots bedeutet das, dass sie an jeden Nutzer Zugangscodes vergeben müssen.

30.09.15 - Piratenpartei warnt vor "5-Eyes-Vorratsdatenspeicherung"
Nachdem die EU-Kommission die von der Bundesregierung geplante verpflichtende Vorratsdatenspeicherung im Inland als unzulässig ansieht, fordert der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer, das Vorhaben insgesamt aufzugeben:
"Wenn alle unsere Telefon- und Internetverbindungen samt unserer Bewegungsdaten im Ausland wie z. B. in Großbritannien gespeichert werden können sollen, wie es die EU-Kommission nun fordert, wird unser Privat- und Intimleben ausländischen Spionagediensten auf dem Silbertablett präsentiert. Bekanntlich werden internationale Telekommunikationsleitungen abgezapft. Jegliche Zugriffsgrenzen im deutschen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sind von vornherein obsolet, wenn die hochsensiblen Daten den Geltungsbereich des Grundgesetzes verlassen..."

30.09.15 - Tausendstes Unternehmen unterzeichnet Aufruf gegen TTIP
Der Aufruf "Kleine und Mittlere Unternehmen gegen TTIP" hat rasant an Zuspruch gewonnen. Binnen fünf Tagen hat sich die Zahl der Unterstützer von 500 auf 1000 verdoppelt. "Die Unterzeichner/innen kommen aus den industriellen Zentren Deutschlands – wir sind überrascht, dass wir so schnell 1.000 Unternehmen erreicht haben", sagt Gottfried Härle, einer der fünf Mitinitiatoren und Inhaber der Brauerei Clemens Härle. "Das zeigt, wie viele Unternehmerinnen und Unternehmer mit der unkritischen Pro-TTIP-Haltung von Bundesregierung und EU-Kommission, aber auch von Verbänden wie den IHKen, nicht einverstanden sind."

30.09.15 - Ohne gemeinsame Werte keine wirksame Compliance
Kaum ein größeres Unternehmen, das kein Compliance Management System (CMS) unterhält. Aber auch kleine und mittlere Unternehmen richten immer öfter Systeme ein, die die Regeltreue sicherstellen sollen. Arbeitnehmer kommen daher nicht mehr an dem Thema Compliance vorbei. Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, sollte aber auch die Unternehmensführung die Beschäftigten und ihre Vertreter in Betriebs- und Aufsichtsräten als wertvolle Unterstützer und Partner einbeziehen. Nur so kann ein nachhaltig wirksames Compliance Management System entstehen.


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