01.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist aus Sicht von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten zu begrüßen
Verbraucherverband lehnt Zwang zum Einbau intelligenter Stromzähler und Messsysteme ab

01.10.15 - Marktwächter berufen Beiräte als Impulsgeber
Die Marktwächter Finanzen und Digitale Welt haben jeweils einen Beirat berufen. Die neuen Gremien beraten beide Marktwächter bei der Marktbeobachtung aus Verbrauchersicht. Die Mitglieder aus Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und von Anbieterseite trafen sich in Berlin zur konstituierenden Sitzung und wählten ihre Vorsitzenden. In ihrer ersten Sitzung sprachen die Beiratsmitglieder unter anderem bereits über die Jahresarbeitsplanung der beiden Marktwächter und wählten ihre Vorsitzenden. Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht des Landes Brandenburg, übernimmt den Beiratsvorsitz für den Marktwächter Digitale Welt. Professor Dr. Günter Hirsch, Ombudsmann für Versicherungen, übernimmt den Beiratsvorsitz beim Marktwächter Finanzen.

01.10.15 - Smart Meter-Einbau: Zwangsdigitalisierung durch die Kellertür
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat mit dem Referentenentwurf zur Digitalisierung der Energiewende den Startschuss für den Smart Meter-Einbau in Deutschland gegeben. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen ab dem Jahr 2017 erst einmal Großverbraucher und ab dem Jahr 2020 Privathaushalte zum Einbau intelligenter Stromzähler und Messsysteme verpflichtet werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lehnt dieses Vorhaben ab und fordert die Bundesregierung auf, den Einbau von Smart Metern nur auf freiwilliger Basis einzuführen.

01.10.15 - Expertenanhörung beim Thema Vorratsdatenspeicherung grenzt technische Perspektive aus
Am 21. September fand im Bundestag eine Expertenanhörung zur umstrittenen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland statt. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. kritisiert, dass dazu kein einziger Vertreter der betroffenen Unternehmen der ITK-Branche geladen wurde. "Bei der Expertenanhörung werden wesentliche Aspekte in der Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung von vornherein vernachlässigt, wenn kritische technische Perspektiven auf die geplanten Regelungen einfach ausgegrenzt werden", sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme.

01.10.15 - Bundesregierung will, dass künftig wieder Telekommunikationsverkehrsdaten sämtlicher Bürger verdachtsunabhängig gespeichert werden
Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist aus Sicht von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten zu begrüßen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses deutlich. Die gegenteilige Ansicht vertraten Heide Sandkuhl vom Deutschen Anwaltsverein und der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, die sich gegen das in gleichlautenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung (18/5171) sowie der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (18/5088) geplante Vorhaben aussprachen, künftig wieder Telekommunikationsverkehrsdaten sämtlicher Bürger verdachtsunabhängig zu speichern. Laut den Entwürfen sollen Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und andere Zugangsanbieter verpflichtet werden, sogenannte Verkehrsdaten zehn Wochen lang zu speichern.

01.10.15 - Das Gemeinschaftsunternehmen - Kartellrechtliche Herausforderungen von der Wiege bis zur Bahre
Gemeinschaftsunternehmen spielen in der Unternehmenswelt seit langer Zeit auf nationaler, wie auf internationaler Ebene eine herausragende Rolle. Dennoch könnte man zuweilen im Kartellrecht vom "Gemeinschaftsunternehmen, dem unbekannten Wesen" sprechen. Viele Fragen im Zusammenhang mit Gemeinschaftsunternehmen sind nicht abschließend geklärt: Anwendbarkeit des Kartellverbots auf das Gemeinschaftsunternehmen, Zulässigkeit vertraglicher/nachvertraglicher Wettbewerbsverbote, Haftung von Muttergesellschaften für Kartellverstöße von Tochtergesellschaften, der Informationsaustausch beim Gemeinschaftsunternehmen und zu guter Letzt auch Fragen der Fusionskontrolle.


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