19.02.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nach Meinung des Bundesverbands IT-Mittelstand beschädigt die Aushebelung der Verschlüsselung den Datenschutzstandort Deutschland
LobbyControl und Transparency kritisieren den derzeitigen Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Regelung der Karenzzeit

19.02.15 - Transparency Deutschland und LobbyControl fordern Nachbesserungen bei Karenzzeit-Gesetz
Die Organisationen LobbyControl und Transparency International Deutschland e.V. kritisieren den derzeitigen Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Regelung der Karenzzeit. Beide Organisationen bemängeln seit Langem, dass es bisher bei den Spitzenämtern in der Regierung keine Regeln für den Wechsel zu Unternehmen und Verbänden gibt. Deshalb ist das Bemühen um eine gesetzliche Regelung zwar zu begrüßen, doch sind bei den derzeitigen Plänen die vorgesehene Länge der Karenzzeit und das Fehlen von Sanktionen bei Verstößen weiter kritikwürdig. Beide Organisationen fordern zudem ein generelles Verbot, innerhalb der Karenzzeit eine Lobbytätigkeit in der Wirtschaft anzunehmen.

19.02.15 - Auch im Jahr 2015 gilt der Finanzsektor als Hauptangriffsfeld für Hacker und Cyberkriminelle
Bereits zum 9. Mal fand der Europäische Datenschutztag statt, dessen Aufgabe es ist, das Bewusstsein für das Thema Datenschutz bei Bürgern wie Unternehmen zu schärfen. Anlässlich dieses Ereignisses möchte ich insbesondere die steigenden Risiken mobiler Plattformen im Banking- und Bezahlsektor hervorheben. Auch im Jahr 2015 gilt der Finanzsektor als Hauptangriffsfeld für Hacker und Cyberkriminelle, da Banken, Zahlungsdienstleister und Kunden ihre Aktivitäten vermehrt über mobile Endgeräte abwickeln. Kein Wunder also, dass Sicherheitslösungen für mobile Applikationen immer mehr an Bedeutung gewinnen.

19.02.15 - Bitkom-Kritik: Neues Gesetz führt zu Rechtsunsicherheit für die Unternehmen
Der Digitalverband Bitkom hat das vom Bundeskabinett beschlossene Verbandsklagerecht beim Datenschutz scharf kritisiert. "Ein starker Datenschutz ist wichtig, aber das Verbandsklagerecht schafft mehr Probleme als dass es den Verbrauchern tatsächlich nützt", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf. Anders als in anderen Bereichen gebe es mit den Datenschutzbeauftragten in den einzelnen Bundesländern bereits Instanzen, die Verbraucher bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht unterstützen. "Die Datenschutzbeauftragten ermitteln, wenn sie Hinweise oder Beschwerden von Verbrauchern erhalten, und leiten bei Bedarf weitere Schritte ein", sagte Kempf. Mit dem Aufbau paralleler Strukturen werde die Stellung der Datenschutzbeauftragten geschwächt. Zudem könnten die Verbraucherschützer schon jetzt gegen Unternehmen klagen, wenn diese in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Kempf: "Für Unternehmen, die Daten von Kunden verarbeiten, wird die Rechtsunsicherheit steigen, wenn es verschiedene Rechtswege gibt."

19.02.15 - Bitmi besorgt: Verschlüsselung darf nicht ausgehebelt werden
Der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, zukünftig Verschlüsselung aushebeln zu können, ist auf scharfe Kritik aus der Wirtschaft gestoßen. Auf dem Internationalen Cybersicherheitsforum in Lille forderte er, die deutschen Sicherheitsbehörden müssten "befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen." Der Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand, Dr. Oliver Grün warnt: "Die Aushebelung der Verschlüsselung beschädigt den Datenschutzstandort Deutschland. Wenn jede Kommunikation - egal wie gut sie gesichert ist - theoretisch mit einem Knopfdruck von Sicherheitsbehörden umgangen werden kann, entsteht eine enorme Gefahr des Missbrauchs. Geschäftsgeheimnisse, Forschungsergebnisse, aber auch die Daten von Bürgerinnen und Bürgern stehen zur Disposition."

19.02.15 - Piraten fordern: Nutzern sollten Facebook meiden, um ein klares Zeichen gegen Fremdbestimmung und für den Daten- und Persönlichkeitsschutz zu setzen
Mit einer Änderung ihrer Geschäftsbedingungen zum 30. Januar 2014 wird Facebook nach Ansicht der Piratenpartei in Zukunft das Verhalten ihrer Nutzer auch außerhalb der Plattform detailliert beobachten und auswerten. Wem das zu viel ist, dem bleibt nur die vollständige Abmeldung aus dem Netzwerk. Datenschützer schauen machtlos zu. Die Piratenpartei empfiehlt Nutzern deshalb explizit, sich aus der Plattform zu verabschieden, um ein klares Zeichen gegen Fremdbestimmung und für den Daten- und Persönlichkeitsschutz zu setzen.


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