13.02.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nifis fordert ein No-Spy-Abkommen, das zukünftig das Ausspionieren zwischen den USA und Deutschland unterbinden soll
Verbraucher wollen am Schutz ihrer Kredit- und EC-Karten aktiv mitarbeiten, um betrügerische Transaktionen zu verhindern

13.02.15 - Nach jüngstem NSA-Skandal: Bundesregierung muss auf No-Spy-Abkommen beharren
Nachdem es inzwischen sicher scheint, dass die Schadsoftware "Regin" aus dem Hause NSA stammt, werden immer mehr Stimmen laut, die von der Bundesregierung ein konsequenteres Vorgehen gegenüber der US-Regierung verlangen. Im Zuge dessen fordert die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (Nifis) ein No-Spy-Abkommen, das zukünftig das Ausspionieren zwischen den USA und Deutschland unterbinden soll. Laut Nifis-Vorsitzendem, Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp, haben "die NSA-Attacken eine neue Dimension erreicht". Symantec spricht in Bezug auf Regin von einer "hochkomplexen" Bedrohung. Regin ist in mindestens vierzehn Staaten zum Einsatz gekommen. Neben Deutschland zählen dazu auch Belgien, Brasilien und Indien. Neben dem Ausspionieren von Wirtschaftsunternehmen und Behörden zielen die NSA-Attacken mittlerweile auch gezielt auf die Infrastruktur ganzer Länder – Energie, Transport, Kommunikation.

13.02.15 - Studie zum Kreditkartenbetrug zeigt: Verbraucher wollen an ihrem Schutz selbst mitarbeiten
Immer mehr Verbraucher sind wegen Datenkriminalität und Kreditkartenbetrug besorgt – so sehr, dass sie am Schutz ihrer Kredit- und EC-Karten aktiv mitarbeiten möchten, um betrügerische Transaktionen zu verhindern. Das zeigt eine in den USA, Kanada und Großbritannien durchgeführte Studie von Fico. Sie zeigt auch, dass Verbraucher das Thema Betrug wegen der zahlreichen Aufsehen erregenden Fälle von Datenkriminalität sehr ernst nehmen. Die Studie wurde als Online-Befragung im Oktober 2014 unter 1.265 Konsumenten in den drei Ländern durchgeführt.

13.02.15 - Europaabgeordnete der Piraten legt Bericht vor: EU-Urheberrecht hat digitales Zeitalter verschlafen
Ein von der Europaabgeordneten der Piratenpartei, Julia Reda, veröffentlichter Berichtsentwurf bringt neuen Wind in die Diskussion um die EU-Urheberrechtsdebatte. In der für das Europaparlament angefertigten Untersuchung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 stellt die Autorin dem derzeitigen EU-Urheberrecht ein schlechtes Zeugnis aus. Insbesondere beklagt die Abgeordnete zahlreiche Hürden und Blockaden für den grenzüberschreitenden Austausch von Kultur im Internet. Weiterhin legt Reda mit dem Berichtsentwurf einen ambitionierten Umsetzungsplan für die anstehende EU-Urheberrechtsreform vor. Dass es eine solche noch 2015 geben wird, hat EU-Digitalkommissar Günther Öttinger bereits mehrfach angekündigt. Im Arbeitsplan der EU-Kommission ist das Projekt ebenfalls verankert.

13.02.15 - Linke will mehr über die Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post AG wissen
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Wirtschaftszweig Post-, Kurier- und Expressdienste ist von 2007 bis 2013 um 13 Prozent auf 228.000 gestiegen. Das führt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3796) auf eine Kleine Anfrage (18/3531) der Fraktion Die Linke aus. Darin hatten sich die Abgeordneten konkret nach den Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post AG erkundigt, die Antworten der Regierung beziehen sich jedoch vor allem auf die Arbeitsbedingungen der Branche insgesamt.

13.02.15 - Die Neuregelung der Abgeordnetenbestechung und ihre Auswirkungen auf die Praxis
Am 1. 9. 2014 ist der neue § 108 e StGB in Kraft getreten, durch den der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung geändert wird. Verschiedenste Akteure - auch die deutsche Industrie - hatten sich seit langem für eine Neuregelung eingesetzt. Der folgende Beitrag skizziert die Hintergründe der Gesetzesänderung, erläutert den neuen Tatbestand und zeigt einige mögliche Auswirkungen auf die Praxis auf.
Bis vor kurzem lautete § 108 e Abs. 1 StGB: "Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird [ ... ] bestraft." Strafbar nach deutschem Recht war somit nur der unmittelbare Stimmenkauf bzw. -verkauf bei Wahlen oder Abstimmungen.


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