12.02.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Laut der Datenschutzbeauftragten ist es wichtig, den Schutz der Bürger in einer digitalen Welt auf eine neue Grundlage zu stellen
Beim operativen Umgang des BND mit der Telekommunikationsüberwachung bleibt der BSI außen vor

12.02.15 - Umgang des BND mit der Telekommunikationsüberwachung: Zur Zertifizierung während des Betriebs hat das BSI keine Möglichkeit
Beim operativen Umgang des BND mit der Telekommunikationsüberwachung bleibt das Bundesinstitut für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) außen vor. So schilderte es BSI-Ingenieur Martin Golke vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Er hatte 2005 eine BND-Anlage geprüft, mit der Daten ausgefiltert werden. Mit ihnen darf sich der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht befassen, wenn deutsche Staatsbürger betroffen sind. Eingeschlossen darin ist vor allem die Weitergabe beispielsweise an die NSA.

12.02.15 - Fluggastdatenspeicherung (PNR): EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und Regelung bei der Sammlung von Fluggastdaten
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), hat sich im Europaausschuss für eine europaweit einheitliche Regelung bei der Sammlung von Fluggastdaten sowie für neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Darüber hinaus müsse die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten intensiviert und die europäische Polizeibehörde Europol gestärkt werden.

12.02.15 - Bundeskartellamt rügt missbräuchliches Verhalten einer Kommune bei der Vergabe von Wegerechten für Strom- und Gasnetze
Das Bundeskartellamt hat durch Beschluss festgestellt, dass die Gemeinde Titisee-Neustadt bei der Vergabe ihrer Wegerechte für Strom- und Gasnetze missbräuchlich gehandelt hat und ihr aufgegeben, das Auswahlverfahren neu und diskriminierungsfrei durchzuführen.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Im Sinne aller Verbraucher sollten Gemeinden für den Betrieb der Netze den Anbieter auswählen, der das beste Angebot macht. Das kann auch das eigene Stadtwerk sein, aber es muss die Konzession in einem diskriminierungsfreien Auswahlverfahren erwerben."

12.02.15 - Andrea Voßhoff: Facebook zeigt, dass in einer globalisierten Datenwelt der Datenschutz nicht an Grenzen halt machen darf
Angesichts der datenschutzrechtlichen Probleme mit den seit 30.01.15 geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Facebook, erklärt die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff: "Der Fall belegt einmal mehr eindrucksvoll wie wichtig es ist, den Schutz der Bürger in einer digitalen Welt auf eine neue Grundlage zu stellen. Die Fragen, welche datenschutzrechtlichen Vorgaben ein Unternehmen einzuhalten hat und welche Kontrollzuständigkeiten gegeben sind, sind komplex und für den Bürger verwirrend.

12.02.15 - Wenn die Staatsanwaltschaft im Unternehmen ermittelt
Die Durchsuchung ist einer der folgenreichsten und gravierendsten Eingriffe der Strafverfolgung in die Sphäre natürlicher und juristischer Personen. In einem Unternehmen hat sie als staatliche Zwangsmaßnahme erhebliche Wirkungen auf Mitarbeiter und - in der Regel unvermeidbar - die Öffentlichkeit. Compliance-orientierte Unternehmen müssen sich daher auf einen solchen Ausnahmefall und das damit verbundene Risiko vorbereiten. Das gilt vor allem, seitdem Staatsanwälte immer konsequenter ihre Möglichkeiten nutzen, die Wirtschaftselite ins Visier zu nehmen.


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