13.02.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Zur CeBIT 2014 wird der VOI - Verband Organisations- und Informationssysteme e.V. die vierte Neuauflage der Prüfkriterien für Dokumenten Management Lösungen (PK-DML) herausgeben
Gemäß § 112 AktG ist es Sache des Aufsichtsrats, die Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten

13.02.14 - Unterrichtsmaterialen: Das in vielen Bundesländern bereits im Schulgesetz verankerte "Werbeverbot an Schulen" muss konsequent umgesetzt werden
Viele der untersuchten Unterrichtsmaterialen waren mangelhaft. Die Materialien der öffentlichen Hand wurden nur in unter zwei Prozent der Fälle mit "mangelhaft" bewertet. Bei der Wirtschaft war fast ein Fünftel der Materialien "mangelhaft". Lehrmaterialien gibt es viele: Oft sind sie kostenlos, doch leider nicht immer frei von Werbung. Das belegt eine aktuelle Analyse des "Materialkompass Verbraucherbildung", einem Projekt des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Dabei zeigt sich erneut, dass wirtschaftsnahe Publikationen bei der Qualität signifikant schlechter abschneiden als Materialien, die aus öffentlicher Hand oder von nicht kommerziellen Interessensverbänden stammen. So erhielt nur rund ein Drittel der wirtschaftsnahen Medien die Noten "sehr gut" oder "gut".

13.02.14 - Deckelung der Arzneimittelkosten: Preissteigerungen im Gesundheitssystem verhindern
Der Gesundheitsausschuss hat sich mit der Deckelung der Arzneimittelkosten befasst. In dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (18/201) geht es darum, Preissteigerungen im Gesundheitssystem zu verhindern und zu diesem Zweck bestimmte Regelungen zur Begrenzung der Kosten langfristig fortzuführen. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte der Bundestag Ende vergangenen Jahres im verkürzten Verfahren und mit breiter Mehrheit bereits einen Gesetzentwurf (18/200) der beiden großen Fraktionen zur Verlängerung des Preismoratoriums für patentgeschützte Medikamente gebilligt, das ansonsten zum Jahreswechsel ausgelaufen wäre.

13.02.14 - Die Staatsanwaltschaft soll sich um "Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU" kümmern
Die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die vor allem Subventionsbetrug zu Lasten der EU bekämpfen soll, wird im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Prinzip weithin positiv bewertet. Bei der ersten Befassung mit diesem Vorstoß der Brüsseler Kommission betonten jedoch alle Fraktionen, es seien noch viele Probleme zu klären. Auch die Regierungsseite machte deutlich, dass dieses Thema nicht durchdiskutiert und für "schwierige Fragen" noch keine Lösung gefunden sei. Strittig sind etwa die unterschiedlich gehandhabte Beweiserhebung in den EU-Staaten, das Weisungsrecht gegenüber der neuen Instanz oder deren Struktur.

13.02.14 - Beschlagnahmefähigkeit der Interviewprotokolle einer Internal Investigation
Gemäß § 112 AktG ist es Sache des Aufsichtsrats, die Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Unter diese Bestimmung fällt auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Vorgelagert zur Verfolgung solcher Ansprüche trifft die Aufsichtsräte die Pflicht, das Bestehen von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegenüber den Mitgliedern des Vorstands eigenverantwortlich zu prüfen. Dies Pflicht folgt aus ihrer Aufgabe gem. § 111 Abs. 1 AktG, die Tätigkeit des Vorstands zu überwachen. Im ersten Schritt hat der Aufsichtsrat bei Vorliegen greifbarer Anhaltspunkte zunächst den Sachverhalt zu ergründen und die Erfolgsaussichten einer Anspruchsverfolgung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu analysieren.


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