21.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Gesetzespläne richten sich gegen negative Aspekte des Abmahnwesens, der Telefonwerbung und des Inkassos
Compliance: Regelungen zur Aufbewahrung von Akten sollten wesentlicher Bestandteil eines verantwortungsvollen Informationsmanagements für Unternehmen sein

21.06.13 - Gesetzespläne er Bundesregierung richten sich gegen negative Aspekte des Abmahnwesens, der Telefonwerbung und des Inkassos
Auf die Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken zielt ein Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung. Die Pläne richten sich gegen negative Aspekte des Abmahnwesens, der Telefonwerbung und des Inkassos. Die Vorlage kritisiert, dass wegen solcher Praktiken viele Bürger von hohen finanziellen Belastungen betroffen oder zumindest einer solchen Gefahr ausgesetzt seien, obwohl sie selbst keine oder nur vergleichsweise geringfügige Rechtsverstöße begehen würden. Dadurch werde das Rechtsempfinden mancher Bürger erheblich gestört.

21.06.13 - Missbräuchliche Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen: Inkassofirmen sollen effizienter beaufsichtigt werden
Die Kontrolle von Inkassofirmen müsse intensiviert werden, um windige Betriebe und unseriöse Geschäftspraktiken besser in den Griff zu bekommen und so überzogenen Kostenbelastungen von Bürgern entgegenzuwirken, bei denen Schulden eingetrieben werden. Diese Forderung erhoben übereinstimmend Vertreter der Wirtschaft und der Verbraucherverbände bei einer Anhörung des Rechtsausschusses. Bislang funktioniere eine solche Aufsicht nur ungenügend, kritisierte Kirsten Pedd vom Bundesverband der Inkasso-Unternehmen, "schwarze Schafe" in der Branche gefährdeten auch seriöse Firmen.

21.06.13 - Überwiegende Zahl von Software-Patenten wird von Großkonzernen gehalten
Computerprogramme sind eine Abfolge von Algorithmen, Algorithmen aber sind Mathematik und Mathematik ist nicht patentierbar. So begründete Rechtsprofessor Jürgen Ensthaler von der Technischen Universität Berlin als Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zu dem Antrag "Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen", warum er diesen Antrag im Grundsatz befürwortet. Darin fordern die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, auf nationaler Ebene sicherzustellen und auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass der Schutz von Computerprogrammen in der Regel nur über das Urheberrecht erfolgt.

21.06.13 - Gefahren durch eine zunehmende Patentierung von Computerprogrammen
Sorge über die Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklungsmöglichkeiten von Softwarefirmen äußern CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen in einem gemeinsamen Antrag. Diesen Unternehmen drohen aus Sicht der vier Fraktionen Gefahren durch eine zunehmende Patentierung von Computerprogrammen, die vom Europäischen Patentamt (EPA) betrieben und durch Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) befördert werde. Mittlerweile liege die Zahl solcher EPA-Patente bei Software nach Schätzungen "im hohen fünfstelligen Bereich". Kritisiert wird, dass diese fortschreitende Patentierung von Computerprogrammen die eigentlich durch das Urheberrecht gewährleisteten wirtschaftlichen Verwertungsrechte von Softwarefirmen unterlaufe.

21.06.12 - Vom Chaos zur Compliance: Aktenaufbewahrung im digitalen Zeitalter
Regelungen zur Aufbewahrung von Akten sollten wesentlicher Bestandteil eines verantwortungsvollen Informationsmanagements für Unternehmen sein. Das bedeutet, dass man Dokumente geordnet und sicher aufbewahrt, sie gleichwohl im schnellen Zugriff hat, sie im Anschluss sicher archiviert und schließlich im Einklang mit den geltenden Gesetzen vernichtet. Das klingt zunächst ganz einfach, oder? Doch in der Realität sieht dies ganz anders aus. Denn in Europa herrscht wahrlich eine Flut von Gesetzen zur Datenspeicherung. Für die verschiedenen Arten von Akten gibt es unterschiedlich lange Aufbewahrungsfristen – diese reichen von ein paar Monaten bis zu 20 oder mehr Jahren. Die in Europa vorhandenen Gesetze unterscheiden sich - je nach Branche - teilweise erheblich voneinander. Außerdem kommt noch hinzu, dass sie sich laufend ändern.


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