17.07.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

SPD und Grüne sind mit dem Versuch gescheitert, die Höhe von Managergehältern durch eine Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen in börsennotierten Unternehmen zu begrenzen
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf weder von inländischen noch von ausländischen Stellen verletzt werden

17.07.13 - Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters scheitert
Transparency International Deutschland hat kritisiert, dass es auch in dieser Legislaturperiode wieder nicht gelungen ist, ein bundesweites Register über unzuverlässige Unternehmen zu etablieren. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte am 07. November 2012 einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drs. 17/11415) eingebracht. Danach sollten Unternehmen, die u.a. wegen Korruptionsstraftaten verurteilt worden sind oder gegen die ein hinreichender Korruptionsverdacht besteht, für bis zu fünf Jahre in einem Korruptionsregister geführt werden. Im Vorfeld zu einer Auftragsvergabe sollte es den Öffentlichen Auftraggebern hierdurch ermöglicht werden, die Zuverlässigkeit der potenziellen Auftragnehmer effektiver prüfen zu können.

17.07.13 - Klimaschutzinstrument: Experten uneinig über Bedeutung und Zukunft des europäischen Emissionshandelssystems
Der aktuelle Zustand des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) und die Frage, wie dieses Klimaschutzinstrument in Zukunft ausgestaltet werden soll, wurde bei einer Anhörung des Umweltausschusses unterschiedlich bewertet. Hintergrund der Anhörung ist die Tatsache, dass der Preis für CO2-Emissionszertifikate in den vergangenen Monaten auf einen Tiefststand gesunken ist. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben daher zwei Anträge eingebracht, in denen die Abgeordneten fordern, überschüssige Zertifikate vom Markt zu nehmen, um den Emissionshandel wieder zu stärken.

17.07.13 - Im Rechtsausschuss kritisierte die Union die von SPD und Grünen angestrebten Beschränkungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vorstandseinkünften als "Holzhammermethoden"
SPD und Grüne sind mit dem Versuch gescheitert, die Höhe von Managergehältern durch eine Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen in börsennotierten Unternehmen zu begrenzen. Nach kontroverser Debatte lehnte die Koalitionsmehrheit entsprechende Anträge von SPD und Grünen ab. Stattdessen plädierten Union und FDP dafür, bei Aktiengesellschaften den Einfluss der Hauptversammlung auf die Festlegung von Vorstandseinkünften zu stärken. Einen Gesetzentwurf der Regierung mit diversen Änderungen des Aktienrechts verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalition gegen die drei Oppositionsfraktionen.

17.07.13 - Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erwartet, dass die Bundesregierung
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf weder von inländischen noch von ausländischen Stellen verletzt werden. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ist äußerst besorgt angesichts der Enthüllungen über die umfassenden und anlasslosen Überwachungsmaßnahmen des US-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes. Es steht im Raum, dass ein großer Teil des Kommunikationsverhaltens der Menschen in Deutschland ohne ihr Wissen von diesen Geheimdiensten überwacht wird. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erwartet, dass die Bundesregierung alles unternimmt, um die Menschen in Deutschland vor informationellen Zugriffen Dritter zu schützen, die mit der Verfassungsordnung des Grundgesetzes nicht im Einklang stehen.

17.07.13 - Bußgeldzumessung in Kartellverfahren: Für Konzerne könnte es jetzt teurer werden - für kleinere Unternehmen eher "preiswerter"
Das Bundeskartellamt hat neue Leitlinien für die Bußgeldzumessung in Kartell-Ordnungswidrigkeitenverfahren veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat eine Anpassung unserer Leitlinien erforderlich gemacht. Insgesamt wird sich das Bußgeldniveau nicht wesentlich ändern. Tendenziell werden die Bußgelder für kleinere Unternehmen, die vorwiegend nur ein Produkt vertreiben, künftig geringer ausfallen. Bei Konzernen, die in einer Vielzahl von Märkten aktiv sind und deren Absprachen nur ein bestimmtes Produkt ihres Portfolios betrafen, kann die angepasste Bußgeldbemessung hingegen künftig zu höheren Summen führen."


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