27.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Transparency International Deutschland begrüßt den Aufruf des Nationalen CSR-Forums der Bundesregierung zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC)
Die Bayerische Staatsministerin Emilia Müller äußerte sich zum Meldegesetz und zum Vorhaben der EU-Kommission, einen jährlichen Fahrzeug-TÜV einzuführen

27.09.12 - Bundesmeldegesetz: Ein in einer "Nacht- und Nebelaktion" unter fragwürdigen Umständen zustanden gekommene Beschluss stieß im Bundesrat auf große öffentliche Empörung
Nur wenig Begeisterung lösten die Vorschläge des Innen- und des Rechtsausschusses des Bundesrates zum "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) aus. Vorausgegangen waren ein Entwurf der Bundesregierung vom November 2011 und eine Änderung durch den Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen Ende Juni 2012. Hintergrund der Änderung ist Lobbyarbeit der Werbe- und Inkassowirtschaft, die Adressdaten der hoheitlichen Melderegister bei Vorliegen von früheren Adressen erhalten möchte, ohne dass die Betroffenen dem wirksam widersprechen können, geschweige denn gefragt werden.

27.09.12 - Änderung bei der Besteuerung von Firmenwagen: Roland Franz rät, Einspruch einzulegen und Ruhen des Verfahrens zu beantragen
Die Besteuerung von Firmenwagen ist im Umbruch. Im Grundsatz gilt: Wer seinen Dienstwagen auch privat nutzen darf, muss diesen Vorteil versteuern. Der geldwerte Vorteil kann dabei entweder mit der sogenannten Fahrtenbuchmethode oder pauschal nach der 1-Prozent-Methode ermittelt werden. Basis für die Berechnung nach der 1-Prozent-Regelung ist der Bruttolistenneupreis des Fahrzeugs. Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Essen, weist auf drei Knackpunkte hin.

27.09.12 - Transparency: "Die Verzögerungstaktik des Bundestages zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ist unverantwortlich"
Transparency International Deutschland begrüßt den Aufruf des Nationalen CSR-Forums der Bundesregierung zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC). In einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten fordern Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, den Weg für die Ratifizierung der UNCAC frei zu machen und wirksame Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung zu schaffen. Das Schreiben des CSR-Forums an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ging gleichzeitig den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zu.

27.09.12 - ULD: Persönlichkeitsschutz bei Suchmaschinen ist heute schon möglich - "Es trifft nicht zu, dass Betroffene heute schutzlos sind"
Anlässlich des Juristentags und anlässlich einiger eklatanter Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Internet, etwa bei der Nutzung von Suchmaschinen in den Fällen Bettina Wulff oder Max Mosley, weist Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) auf Folgendes hin: "Zweifellos muss der Datenschutz im Internet dringend neu geregelt werden und an die technischen Gegebenheiten angepasst werden. Aber schon heute stehen rechtliche Instrumente zur Durchsetzung des Datenschutzes zur Verfügung, die genutzt werden können und sollten."

27.09.12 - Die Vereinheitlichung der Vorschriften über die technische Überwachung von Fahrzeugen kritisierte die Bayerische Staatsministerin Emilia Müller: "Die Regelung ist überflüssiger EU-Bürokratismus"
Die Bayerische Staatsministerin Emilia Müller äußerte sich zum Meldegesetz und zum Vorhaben der EU-Kommission, einen jährlichen Fahrzeug-TÜV einzuführen. Zur Weitergabe von Meldedaten sagte sie: "Der Staat muss respektieren, wenn der Bürger die Weitergabe seiner Daten zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels nicht wünscht. Bayern ruft deshalb den Vermittlungsausschuss gegen das Bundesmeldegesetz an. Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung, wie sie ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehen war."


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26.09.12 - ESM und Fiskalpakt: Urteil des Bundesverfassungsgerichts entspricht Vorstellungen des Bundestages

26.09.12 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes: Der Bundesrat kritisiert Aufwand bei der Besteuerung von Elektro-Dienstwagen