UN-Konvention gegen Korruption
Transparency: "Die Verzögerungstaktik des Bundestages zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ist unverantwortlich"
Compliance in der Politik: Bekenntnis zur Korruptionsbekämpfung müsse sich endlich auch in der Ratifizierung der UNCAC widerspiegeln
(27.09.12) - Transparency International Deutschland begrüßt den Aufruf des Nationalen CSR-Forums der Bundesregierung zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC). In einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten fordern Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, den Weg für die Ratifizierung der UNCAC frei zu machen und wirksame Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung zu schaffen. Das Schreiben des CSR-Forums an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ging gleichzeitig den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zu.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: "Die Verzögerungstaktik des Bundestages zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ist unverantwortlich. Das Bekenntnis zur Korruptionsbekämpfung muss sich endlich auch in der Ratifizierung der UNCAC widerspiegeln."
Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) wurde bisher von 161 Ländern ratifiziert. Deutschland hat die Konvention lediglich unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Im Ausland tätige deutsche Unternehmen nehmen diesen Umstand zunehmend als Erschwernis wahr.
Zur Ratifizierung der UNCAC muss in Deutschland der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Im Bundestag findet dazu am 17.10.2012 eine öffentliche Anhörung statt.
Das Nationale CSR-Forum berät seit Januar 2009 die Bundesregierung zu Fragen gesellschaftlicher Unternehmensverantwortung und begleitet diese bei der Umsetzung des Aktionsplans CSR der Bundesregierung. Angesiedelt ist das CSR-Forum beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Vertreten sind auf Arbeitgeberseite unter anderem die größten Wirtschaftsverbände BDI, BDA und DIHK und auf Arbeitnehmerseite DGB und ver.di. Auf Seiten der Zivilgesellschaft sind neben Transparency Deutschland unter anderem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Germanwatch und VENRO vertreten. (Transparency: ra)
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