21.06.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Die Angemessenheit von Compliance-Management-Systemen (CMS) kann auch unter dem Blickwinkel einer rein monetären Kosten-Nutzen-Analyse beleuchtet werden
Verbraucher müssen wirksam vor unverhältnismäßigen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen im Internet geschützt werden

21.06.12 - Gesetzentwurf zur Sportwetten-Besteuerung vertagt: Die Länder streben mit dem Gesetzentwurf eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an
Der Finanzausschuss hat die weitere Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten vertagt. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion begründete dies mit weiterem Beratungsbedarf, was auf Unverständnis bei den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stieß. Von der CDU/CSU-Fraktion wurde aber zugesichert, dass das Gesetzgebungsverfahren bis zum 1. Juli abgeschlossen sein werde. Zu diesem Zeitpunkt tritt die Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Kraft. Der Gesetzentwurf des Bundesrat steht damit in Zusammenhang.

21.06.12 - Anhörung: Sachverständige gegen "Insellösungen" bei Leerverkaufsverboten
Zur nationalen Umsetzung des EU-Leerverkaufsverbotes haben die Sachverständigen nur wenige Änderungsvorschläge gemacht. Mehrere Experten schlugen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum "Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz)" vor, eine geplante Erweiterung von Prüfungspflichten nicht nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WPhG), sondern nach dem Kreditwesengesetz (KWG) vorzunehmen.

21.06.12 - Urheberrecht: Regierung muss Gesetz gegen Abmahn-Abzocke endlich auf den Weg bringen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband
Verbraucher müssen wirksam vor unverhältnismäßigen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen im Internet geschützt werden. Das forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich des Wirtschaftsdialogs des Bundeswirtschaftsministeriums, der am 6. Juni stattfand. Doch statt das von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger angekündigte Gesetz gegen Abmahn-Abzocke auf den Weg zu bringen, blockiere sich die Regierung seit Monaten selbst. "Kanzlerin Merkel muss den Streit der Ressorts beenden und dafür sorgen, dass die Abmahngebühren effektiver gedeckelt werden", sagte Vorstand Gerd Billen. Bei der Diskussion über das Urheberrecht dürften Verbraucherrechte nicht unter den Tisch fallen.

21.06.12 - Berichterstattung zu Corporate Governance-Themen hat sich mehr als verdoppelt
Die Berichterstattung zu Corporate Governance-Themen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. zehn Jahre nach Einführung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) nehmen Berichte über "Gute Unternehmensführung" 12 Prozent (2002: 5 Prozent) der täglichen Unternehmensberichterstattung in den führenden deutschen und ausgesuchten europäischen Medien ein.

21.06.12 - Compliance Update – USA: Entwicklungen im Whistleblowing, Foreign Corrupt Practices Act und bei den Iransanktionen
Der Beitrag berichtet über jüngste Entwicklungen im Bereich des Whistleblowing, Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) und der Iransanktionen, die für die periodische Neuauflage von unternehmensweiten Compliance-Programmen von Bedeutung sind. Er empfiehlt Handlungsanweisungen, die sich konkret auf die behördlichen Anforderungen beziehen und weist auf die Aufgabe des Wissensmanagements durch Compliance-Abteilungen hin, die sie in der Bewältigung von internationalen Rechtsvorgaben im Unternehmen übernehmen.

21.06.12 - Selbstkontrolle und Wirtschaftskriminalität: Anregungen nicht nur für den Mittelstand
In Anbetracht limitierter finanzieller Ressourcen und den daraus zwangsläufig entstehenden Kontrolllücken sind Unternehmen im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität auf innovative Lösungsstrategien als Ergänzung zu aufwändigen Kontroll- und Überwachungsmechanismen angewiesen. Vor allem Gelegenheitsdelikte wie Betrug, Untreue oder Korruption legen dabei die Vermutung nahe, dass ein wesentlicher Risikoindikator die fehlende Selbstkontrolle der Täter darstellt.

21.06.12 - Return on Compliance: Angemessenheit von Compliance aus betriebswirtschaftlicher Sicht
Was "gehörig" ist ergibt sich aus betriebwirtschaftlichen Parametern wie Größe und Organisation des Betriebs, der Vielfalt und Bedeutung der zu beachtenden Vorschriften und den unterschiedlichen Überwachungsmöglichkeiten. Die Angemessenheit von Compliance-Management-Systemen (CMS) kann daher auch unter dem Blickwinkel einer rein monetären Kosten-/Nutzenanalyse beleuchtet werden. Managemententscheidungen zu Investitionen in Compliance-Maßnahmen folgen fast immer einer Risikonutzenanalyse und legen Wert auf den Nutzen, den das Unternehmen bzw. die Shareholder dabei erzielen (Bernoulli-Prinzip). Bezogen auf die individuelle Nutzenfunktion des Wirtschaftssubjektes bedeutet dies, dass jedem Ertrag ein bestimmter (Compliance-)Nutzen zugeordnet werden kann.

21.06.12 - Umsatzsteuerbetrug durch Karussellgeschäfte - Grundmuster, Risiken und Präventionsansätze
Unternehmen sollten die grundlegende Funktionsweise von Umsatzsteuerkarussellen kennen und wissen, welche Fehler bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bruttoeinnahmen regelmäßig eine (ungewollte) Einbeziehung bewirken können. Für das Compliance-Management ist es wichtig, die resultierenden Risiken zu kennen und Ansätze zur Prävention zu generieren. Im Mittelpunkt stehen die Mitarbeiter und das interne Kontrollsystem.


Meldungen vom Vortag

20.06.12 - Separates Compliance-Risiko-Management: Ein Mehrwert für das Unternehmen? – Perspektiven aus der Touristik

20.06.12 - Vertrauen in die Rechnungslegung durch Enforcement

20.06.12 - Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem

20.06.12 - Umweltbericht der OECD fordert eine branchenunabhängige Besteuerung von CO2-Emissionen

20.06.12 - Interessen der Aufsichtsräte in der Europäischen Union auch vor der Europäischen Kommission geschlossen zu vertreten

20.06.12 - Ungebetene Zuschriften eine unzumutbare Belästigung: Richter erklären Geschäftspraktiken der Telekom für unzulässig

20.06.12 - Ein Jahr Energiewende: "Mit der Entscheidung zur Energiewende hat die Politik die Rahmenbedingungen auf den Energiemärkten in kürzester Zeit grundlegend verändert"

20.06.12 - Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe: Personeller Aufbau der "Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung" hat begonnen