11.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Mit dem aktuellen "Whitepaper Webanalyse und Datenschutz" bietet die Unit Search im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. eine umfangreiche Übersicht über die in Deutschland zu berücksichtigenden, datenschutzrechtlichen Anforderungen in der Webanalyse
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt 124,5 Mio. Euro gegen vier Hersteller und Lieferanten von Schienen wegen angeblicher wettbewerbswidriger Absprachen zu Lasten der Deutschen Bahn AG verhängt

11.07.12 - Webanalyse und Datenschutz: Unit Search im BVDW liefert wertvolle Hinweise für Webseitenbetreiber
Webanalyse gibt Webseitenbetreibern wertvolle Hinweise auf ihre Online-Präsenz, informiert über das Nutzerverhalten und dient zur Optimierung der Webseiten. Mit dem aktuellen "Whitepaper Webanalyse und Datenschutz" bietet die Unit Search im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. eine umfangreiche Übersicht über die in Deutschland zu berücksichtigenden, datenschutzrechtlichen Anforderungen in der Webanalyse.

11.07.12 - In den meisten DAX-Firmen fehlt ein durchgängiges Konzept für die Informationssicherheit
Die großen deutschen Unternehmen vernachlässigen das Thema Informationssicherheit, wie eine Studie der Unternehmensberatung A.T. Kearney zeigt. Die meisten Organisationen verfolgen keine ganzheitliche Strategie, um ihre Daten und ihr Know-how zu schützen. Stattdessen verlassen sich die Verantwortlichen häufig auf technische Einzellösungen, die aber immer nur einen Teil der Gefahr abwehren können. Daneben fehlen in vielen Unternehmen die organisatorischen Voraussetzungen für eine wirksame Informationssicherheit "Das Thema Informationssicherheit hat trotz der Zunahmen an Hacker und Wirtschaftsspionageangriffen noch nicht den Stellwert im Management", sagt Michael Römer, Partner bei A.T. Kearney und Experte für IT-Strategie.

11.07.12 - Urteil bei fehlerhaften Anlageberatung: Bundesgerichtshof erstmals mit "echter Beweislastumkehr"
Unter dem Aktenzeichen XI ZR 262/10 und mit Datum vom 8. Mai 2012 kommt vom Bundesgerichtshof (BGH) ein überaus anlegerfreundliches Urteil. Der BGH entschied sich erstmals für eine "echte Beweislastumkehr". Deshalb dürfte es für Investoren künftig viel einfacher sein als bislang, Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafte Anlageberatung insbesondere gegen Banken und Sparkassen durchzusetzen. Darauf weist die KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht jetzt hin.

11.07.12 - Bundeskartellamt verhängt erste Bußgelder in Höhe von 124,5 Mio. Euro im Schienenfall
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt 124,5 Mio. Euro gegen vier Hersteller und Lieferanten von Schienen wegen angeblicher wettbewerbswidriger Absprachen zu Lasten der Deutschen Bahn AG verhängt. Bußgeldbescheide ergingen gegen die ThyssenKrupp GfT Gleistechnik GmbH, Essen, in Höhe von 103 Mio. Euro, die seit 2010 zum Vossloh-Konzern gehörende Stahlberg Roensch GmbH, Seevetal, in Höhe von insgesamt 13 Mio. Euro, sowie gegen die voestalpine Tochterunternehmen TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG, Duisburg, in Höhe von 4,5 Mio. Euro und voestalpine BWG GmbH & Co. KG, Butzbach, in Höhe von 4 Mio. Euro. Ermittlungen gegen weitere Unternehmen dauern an. Das Verfahren wurde ausgelöst durch einen Bonusantrag des österreichischen Unternehmens voestalpine AG.

11.07.12 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme der Unternehmenssparte Retail Store Solutions von IBM durch Konkurrenten Toshiba
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Unternehmenssparte Retail Store Solutions von IBM durch Toshiba Tec, eine Tochtergesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung des japanischen Unternehmens Toshiba, nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Retail Solutions (Einzelhandelslösungen) sind integrierte Hardware- und Softwaresysteme für die Verarbeitung von Verkäufen an Einzelhandelskunden. Im Unterschied zu elektronischen Registrierkassen können sie an andere IT- und Softwaresysteme des Einzelhändlers angeschlossen werden und mit ihnen interagieren.

11.07.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission startet Konsultation zum Mitteilungsentwurf über kurzfristige Ausfuhrkreditversicherung
Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zum ersten Entwurf der überarbeiteten Mitteilung über die Anwendung der EU-Beihilfevorschriften auf die kurzfristige Ausfuhrkreditversicherung. Nach Abschluss der ersten Konsultationsrunde und unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen mit der Anwendung der Mitteilung schlägt die Kommission vor, die derzeitigen Regeln, die am 31. Dezember 2012 auslaufen, zu präzisieren und zu vereinfachen. Stellungnahmen zum Mitteilungsentwurf sind bis zum 21. September einzureichen. Nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen wird die Kommission im Dezember 2012 eine überarbeitete Fassung der Mitteilung annehmen.

11.07.12 - Jugendarbeitslosigkeit: Lehre und Praktikum sind Studien zufolge nützlich, aber verbesserungswürdig
Die dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeitsquoten in Europa erfordern sofortige Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten. Insbesondere muss jungen Menschen der Übergang von der Schule in den Beruf erleichtert werden. Die Europäische Kommission hat zum Thema Lehrstellen und Praktika zwei Studien durchführen lassen, die alle EU-Mitgliedstaaten abdecken. Darin wird empfohlen, beide Ausbildungsprogramme stärker auf die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt und die Anforderungen der Wirtschaft auszurichten und sie so zu gestalten, dass sie jungen Menschen ein höheres Ausbildungsniveau und eine bessere Perspektive bieten.

11.07.12 - Landwirte sollen steuerfreie Rücklagen bilden können
Landwirtschaftliche Betriebe sollen eine steuerfreie betriebliche Risikoausgleichsrücklage bilden können. Die Linksfraktion fordert dazu in einem Antrag die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in das Jahressteuergesetz. Die Höhe der Rücklage soll bis zu 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes betragen können.


Meldungen vom Vortag

10.07.12 - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert Testberatungen durch BaFin

10.07.12 - Bundeskartellamt verhängt erste Bußgelder in Höhe von 124,5 Mio. Euro im Schienenfall

10.07.12 - Gesetzentwurf: Bundesrat will Rechtsklarheit bei der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge

10.07.12 - Bundesregierung sieht keinen Bedarf für weitere biometrische Merkmale in Personalausweis

10.07.12 - Die "geringe Attraktivität der Rechtsform Genossenschaft" führt die SPD-Fraktion auf "vergleichsweise hohe Rechtsformkosten" zurück

10.07.12 - Europäisches Parlament für verpflichtenden eCall-Dienst: Lebensrettendes eCall-Notrufsystem soll in alle neuen Autos eingebaut werden

10.07.12 - Europäische Kommission schlägt Rechtsvorschriften zur Verbesserung des Verbraucherschutzes vor

10.07.12 - Weitergabe vertraulicher Informationen an Privatunternehmen gegen Bezahlung: Erfolgreicher Prozessabschluss in Korruptionsfall des OLAF