08.06.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Das Bundeskartellamt hat ein elektronisches System zur Entgegennahme von anonymen Hinweisen auf Kartellverstöße freigeschaltet
Der Carnegie Mellon Governance of Enterprise Security: CyLab 2012 Report untersucht, wie führende Unternehmen weltweit bei der Cyber-Governance aufgestellt sind

08.06.12 - Datenvorratsspeicherung: Europäische Kommission erhebt Klage gegen Deutschland und fordert Verhängung von Geldstrafen
Mehr als zwei Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht das nationale Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten aufhob, ist Deutschland der Richtlinie immer noch nicht nachgekommen. Daher erhob die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und forderte die Verhängung von Geldstrafen.

08.06.12 - Deutsche Bundesregierung will Kronzeugen-Regelung einschränken
Die Kronzeugen-Regelung soll nach dem Willen der Deutschen Bundesregierung wieder eingeschränkt werden. In einem Gesetzentwurf macht die Deutsche Bundesregierung darauf aufmerksam, dass die Strafe der Schuld des Täters entsprechen müsse und nicht Gegenstand eines unangemessenen Handels sein dürfe. Deshalb soll die Regelung zur Aufklärungs- und Präventionshilfe nur noch dann anwendbar sein, wenn sich die Angaben des Kronzeugen auf eine Tat beziehen, die mit seinem eigenen Vergehen im Zusammenhang steht.

08.06.12 - Deutsche Bundesregierung weist Änderungsvorschläge des Bundesrates zur Pflegereform weitgehend zurück
Die Deutsche Bundesregierung lehnt die von den Ländern geforderte Nachbesserung der geplanten Pflegereform im Wesentlichen ab. In der als Unterrichtung vorgelegten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates wendet sich die Regierung etwa gegen den Vorschlag, die bisherige Kurzzeit- und Verhinderungspflege als Vertretungspflege zusammenzufassen und auszudehnen sowie eine flexiblere Inanspruchnahme zu ermöglichen. Der Bundesrat hatte verlangt, eine insgesamt acht- statt bisher vierwöchige Vertretungspflege im Jahr zu ermöglichen, "einhergehend mit einer entsprechenden Erhöhung des Leistungsvolumens". Dies sei "aufgrund des häufig hohen Alters und eigener gesundheitlicher Einschränkungen der Hauptpflegeperson" notwendig.

08.06.12 - Bundesregierung betont: Alle Körpereingriffe aus ästhetischen Gründen können zu Kostenbeteiligung führen
Nach Darstellung der Bundesregierung können gesetzlich Krankenversicherte bei allen Formen von Körpereingriffen aus rein ästhetischen Gründen bei folgenden Gesundheitsbeeinträchtigungen an den Behandlungskosten beteiligt werden. Es könnten "nicht nur Piercings und Tätowierungen im engeren Sinne, sondern auch weitere aus ästhetischen Gründen durchgeführte Körpermodifikationen wie Flesh-Tunnels oder Brandings unter den Anwendungsbereich der Vorschrift gefasst werden", schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9286). Diese hatten die Abgeordneten gestellt, weil ihnen die Antwort der Regierung nicht ausreichte.

08.06.12 - Whistleblowing: Bundeskartellamt richtet anonymes Hinweisgebersystem zur Stärkung der Kartellverfolgung ein
Das Bundeskartellamt hat ein elektronisches System zur Entgegennahme von anonymen Hinweisen auf Kartellverstöße freigeschaltet. Das System ist in langjähriger Praxis von Landeskriminalbehörden erprobt. Es garantiert die Anonymität von Informanten und ermöglicht dennoch eine fortlaufende wechselseitige Kommunikation mit Ermittlern des Bundeskartellamts über einen geschützten elektronischen Briefkasten.

08.06.12 - Studie deckt Defizite beim Verständnis der Bewertung und Behandlung von IT-Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem Enterprise-Risk-Management
Der Carnegie Mellon Governance of Enterprise Security: CyLab 2012 Report untersucht, wie führende Unternehmen weltweit bei der Cyber-Governance aufgestellt sind; betrachtet werden die Regionen Asien, Europa und Nordamerika sowie ausgewählte Branchen. Die Studie zeigt, dass Aufsichtsräte und Führungskräfte das Risiko-Management ernst nehmen. Dennoch gibt es noch deutliche Defizite beim Verständnis der Bewertung und Behandlung von IT-Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem Enterprise-Risk-Management.

08.06.12 - Studie: Soziale Medien verändern die Unternehmensstrategie
Eine aktuelle europäische Studie von Millward Brown für Google revidiert die landläufige Meinung, die jüngere Generation treibe die Nutzung sozialer Medien (1) in Unternehmen voran. Es sind die Führungskräfte, die soziale Medien häufiger nutzen: Fast drei Viertel (71 Prozent; in Deutschland: 78 Prozent) verwendet sie mindestens einmal pro Woche. Zum Vergleich: Dies tut nur knapp die Hälfte (49 Prozent, D: 49 Prozent) der ihnen untergeordneten Mitarbeiter. Für die Studie wurden 2.700 Berufstätige in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden befragt. Ziel war es, zu analysieren, wie soziale Medien in Unternehmen genutzt werden.

08.06.12 - Bitkom kritisiert Europäische Kommission: Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit bestimmten Grundrechten sollte abgewartet werden
Der Bitkom kritisiert, dass die EU-Kommission Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen will. Der Bundestag hat eine Frist zur Neuregelung der Datenspeicherung verstreichen lassen. Bitkom fordert, dass die Speicherung hierzulande erst nach der anstehenden Überarbeitung einer entsprechenden EU-Richtlinie neu geregelt wird. Die deutsche Regelung müsse langfristig mit EU-Recht vereinbar sein. Gemeinsam mit weiteren Verbänden plädiert Bitkom auch dafür, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit bestimmten Grundrechten abzuwarten.


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