07.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Trotz der zwischenzeitlich vorgenommenen Veränderungen steht der Hightech-Verband Bitkom dem neuen Gesetz für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger weiterhin kritisch gegenüber
Die Europäische Kommission hat ihre kartellrechtliche Untersuchung einzelner Bestimmungen in Seeversicherungsvereinbarungen über Schadensteilung und gemeinsame Rückversicherung eingestellt

07.08.12 - Sicherung streng vertraulicher Geschäftsinformationen: Foursquare setzt auf Brainloop für sichere Zusammenarbeit
Document Compliance: Ab sofort zählt die Foursquare Labs Inc., soziales Netzwerk für mobile Plattformen, zu den Kunden der Brainloop AG. Das Unternehmen hat Brainloop mit der Sicherung seiner streng vertraulichen Geschäftsinformationen beauftragt. "Wir haben uns für Brainloop entschieden, weil das Unternehmen unsere Anforderungen hinsichtlich Dokumentensicherheit und Zusammenarbeit erfüllt", kommentierte Brian Chase, General Counsel bei Foursquare Labs Inc. "Die sichere Online-Plattform von Brainloop wird für unsere Firma bei ihrem weiteren Wachstum von Vorteil sein."

07.08.12 - Bitkom äußert sich kritisch zum überarbeiteten Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht
Trotz der zwischenzeitlich vorgenommenen Veränderungen steht der Hightech-Verband Bitkom dem neuen Gesetz für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger weiterhin kritisch gegenüber. Zum aktuellen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Wir sehen, dass die Bundesregierung zahlreiche Kritikpunkte von Unternehmen, Bloggern und Internetexperten aufgegriffen und ihren Gesetzentwurf entsprechend angepasst hat."

07.08.12 - Steuerliche Hindernisse für grenzüberschreitende Risikokapitalinvestitionen: Europäische Kommission leitet Konsultation ein
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um praktische Beispiele für Probleme im Bereich der direkten Steuern zu sammeln, die auftreten, wenn Risikokapital grenzüberschreitend investiert wird. Aufgrund von Inkohärenzen zwischen den Steuersystemen der 27 Mitgliedstaaten der EU können Risikokapitalfonds bei grenzüberschreitenden Investitionen mit Doppelbesteuerung sowie mit steuerrechtlicher Ungewissheit und verwaltungstechnischen Hindernissen konfrontiert sein. Diese Probleme könnten die volle Entfaltung des Risikokapitalmarkts in Europa behindern und dadurch die Finanzierung der innovativsten KMU (kleine und mittlere Unternehmen) in der Europäischen Union gefährden.

07.08.12 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme des niederländischen Beratungsunternehmens BMC durch ABN Amro und ING
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des niederländischen Unternehmens- und Managementberatungsunternehmens BMC Investments B.V., das vor allem den öffentlichen Sektor berät, durch die niederländischen Banken ABN Amro und ING nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Die Kommissionsuntersuchung hat bestätigt, dass das Rechtsgeschäft wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist, da es keine wesentlichen Auswirkungen auf die Marktstruktur haben würde.

07.08.12 - Kartellrecht: Europäische Kommission stellt Untersuchung zu P&I-Clubs ein
Die Europäische Kommission hat ihre kartellrechtliche Untersuchung einzelner Bestimmungen in Seeversicherungsvereinbarungen über Schadensteilung und gemeinsame Rückversicherung eingestellt. P&I-Clubs sind gemeinnützige Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die ihre Mitglieder, die Reeder, über Protection & Indemnity-Versicherungen – eine Art von Seehaftpflichtversicherung – gegen Risiken in der Seeschifffahrt absichern.


Meldungen vom Vortag

06.08.12 - Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten,Engpässe vermeiden

06.08.12 - Versagung der Steuerbefreiung: Förderung extremistischer Inhalte nicht steuerbegünstigt

06.08.12 - Emissionshandel: Europäische Kommission bereitet Änderung des Zeitplans für die Versteigerung von Emissionszertifikaten vor

06.08.12 - Europäische Kommission genehmigt unter Auflagen eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 31 Mio. EUR für FagorBrandt

06.08.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfe für Nord/LB

06.08.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt Umstrukturierungsplan der BayernLB unter der Bedingung, dass diese 5 Mrd. EUR an staatlichen Beihilfen zurückzahlt

06.08.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme des Flugzeugausrüsters Goodrich durch den Konkurrenten United Technologies unter Auflagen

06.08.12 - Software bietet Schutz vor Betrug und Zahlungsausfällen, Verstößen gegen die Compliance-Richtlinien und Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit