Luftfracht wird kontrolliert
Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten,
Engpässe vermeiden
Alle Frachtsendungen sind vor ihrer Verladung in ein Luftfahrzeug zu kontrollieren,
um Manipulationen auszuschließen
(06.08.12) - Frachtsendungen müssen vor ihrer Verladung in ein Flugzeug kontrolliert werden, um Manipulationen auszuschließen. Fracht, die nicht von einem bekannten Versender komme, sei von einem "reglementierten Beauftragten" zu kontrollieren, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10301) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/10130). Reglementierte Beauftragte seien behördlich zugelassene Stellen wie Spediteure oder Luftfahrtunternehmen.
Sie würden Frachtkontrollen (zum Beispiel Röntgen) durchführen oder Fracht im Rahmen der "sicheren Lieferkette" von bekannten Versendern übernehmen. Die Luftfracht in Deutschland habe 2010 ein Volumen von 4,1 Millionen Tonnen gehabt, das 2011 auf 4,3 Millionen Tonnen gestiegen sei. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
