03.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Die Deutsche Bundesregierung erwartet bei Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie sie im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission empfohlen wird, keine Abwanderungserscheinungen wie bei Einführung der Börsenumsatzsteuer in Schweden.
Bei der Eingehung von internationalen Kooperationen sehen sich Unternehmen neuen Korruptionsrisiken ausgesetzt

03.05.12 - Gesetzentwurf: Versicherungen dürfen nur noch Unisex-Tarife anbieten
Die Deutsche Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, ob sich infolge der REACH-Verordnung die Zahl der Tierversuche in der Europäischen Union erhöht hat. Die REACH-Verordnung regelt seit 2007 die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe.

03.05.12 - Deutsche Bundesregierung kann Ansteigen von Tierversuchen durch REACH nicht erkennen
Die Deutsche Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, ob sich infolge der REACH-Verordnung die Zahl der Tierversuche in der Europäischen Union erhöht hat. Die REACH-Verordnung regelt seit 2007 die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe.

03.05.12 - Bundesregierung äußert sich zur einer Kleinen Anfrage hinsichtlich der "Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamts über die Verwertungsgesellschaften vor dem Hintergrund der urheberrechtlichen Bestimmungen zum Kopieren aus Schulbüchern"
Um den Streit über das Kopieren an Schulen ging es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. In der Antwort der Bundesregierung heißt es zur zwischen Ländern und Rechteinhabern Ende 2010 vereinbarten Einführung einer Kontrollsoftware an Schulen zu digitalen Kopien, dass diese "vorerst nicht zum Einsatz kommt."

03.05.12 - Die Deutsche Regierung erwartet keine Abwanderung durch Finanztransaktionssteuer
Die Deutsche Bundesregierung erwartet bei Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie sie im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission empfohlen wird, keine Abwanderungserscheinungen wie bei Einführung der Börsenumsatzsteuer in Schweden. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geht die Regierung davon aus, dass das Geschäftsmodell des schnellen, elektronischen Handels mit dem Ziel der Ausnutzung minimaler Preisunterschiede und Preisentwicklungen (Hochfrequenzhandel) von der neuen Steuer betroffen wäre.

03.05.12 - Gemischtes Echo auf Pläne zu erleichtertem Zuzug ausländischer Akademiker
Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition zum erleichterten Zuzug hochqualifizierter Ausländer stoßen bei Experten auf ein gemischtes Echo. Das wurde bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU sowie einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP deutlich. Gegenstand der Anhörung waren auch ein Antrag der SPD-Fraktion für ein Programm, das die Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts unterstützen soll sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fachkräfteeinwanderung durch ein Punktesystem zu regeln.

03.05.12 - Ausschuss für Gesundheit: SPD-Fraktion scheitert mit Antrag zu Korruption im Gesundheitswesen
Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Antrag "Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen" gescheitert. Der Gesundheitsausschuss lehnte die Vorlage mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab. Darin schlägt die SPD vor, das Strafgesetzbuch so zu ändern, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte Straftatbestände darstellen. Durch entsprechende gesetzliche Regelungen sei zudem sicherzustellen, dass systematische Falschabrechnungen von Krankhäusern mit spürbaren Sanktionen geahndet werden, heißt es weiter. Weiter müssten die Länder besonders qualifizierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ermittlungsgruppen bei der Kriminalpolizei ausgebaut werden, fordern die Sozialdemokraten.

03.05.12 - Urheberrechtsverletzungen: Etwa jeder vierte Internetnutzer hat Erfahrung mit illegalen Downloads
Im Internet ist ein allmählicher Trend zur Nutzung legaler Musik- und Videoangebote erkennbar. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands Bitkom hervor. So sagen aktuell 14 Prozent der Onliner, sie nutzten mehr legale Gratisangebote als vor einem Jahr. 4 Prozent nutzen mehr kostenpflichtige Angebote. Dagegen nutzt nur 1 Prozent nach eigener Aussage mehr Raubkopien als vor einem Jahr.

03.05.12 - Unternehmensbeteiligung statt Schmiergeld bei Joint Ventures in Asien: Verdeckte Bestechung auf dem Vormarsch
Bei der Eingehung von internationalen Kooperationen sehen sich Unternehmen neuen Korruptionsrisiken ausgesetzt. "Die klassische Bestechung hat ausgedient, neue und subtilere Formen der verdeckten Bestechung sind auf dem Vormarsch", sagte Prof. Dr. Thomas Klindt auf dem Noerr Compliance Day, zu dem jetzt der Leiter der Noerr Compliance Group rund 200 Fachleute aus dem In- und Ausland begrüßen konnte. Thematisch im Mittelpunkt standen die vielfältigen Compliance-Risiken in Joint Ventures - nach dem Iran-Embargo der EU auch drängende Fragen zur Abwicklung von mit iranischen Partnern geschlossenen Verträgen.


Meldungen vom Vortag

02.05.12 - Risikoorientierte Jahresprüfungsprogrammplanung der Internen Revision

02.05.12 - Ausgewählte Aspekte der Vorstandsvergütung: "Say-on-Pay"-Abstimmungen während der Hauptversammlung

02.05.12 - Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Managerintegrität im Rahmen der Jahresabschlussprüfung machen psychologische Ansätze erforderlich

02.05.12 - Compliance: Konsequenzen aus Verstoß gegen eigene Unternehmensgrundsätze durch Nichtbeachtung von Entscheidungen staatlicher Stellen

02.05.12 - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag vor

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