04.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Die Frist der EU für eine Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist abgelaufen und eine Einigung der Koalition ist nicht in Sicht
Die Banken haben sich gegen den Vorwurf der unzureichenden Umsetzung des "Girokontos für jedermann" gewehrt

04.05.12 - Bitkom zur Vorratsdatenspeicherung: Telekommunikations- und Internetanbieter brauchen Planungssicherheit
Der Bitkom begrüßt, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gemäß einer aktuellen Entscheidung der Bundesregierung erst nach Überprüfung einer entsprechenden EU-Richtlinie neu geregelt werden soll. Der Hightech-Verband hat wiederholt betont, dass eine deutsche Regelung langfristig mit EU-Recht vereinbar sein muss.

04.05.12 - eco: Einführung der Vorratsdatenspeicherung verursacht mehr wirtschaftlichen Schaden als Brüsseler Strafzahlungen
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco begrüßt die Absicht der Bundesregierung, bei der Vorratsdatenspeicherung nicht voreilig Fakten zu schaffen. Die Wirtschaftsverbände eco, BDI, Bitkom, Anga, VATM, Brebo und der DIHK sprechen sich gegen eine nationale Zwischenlösung aus. Diese Position haben die Verbände in einem gemeinsamen Schreiben der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström mitgeteilt: Sinnvoll sei es, zunächst die aktuelle Neuregelung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie abzuschließen, bevor in Deutschland ein neues Gesetz erarbeitet wird.

04.05.12 - Vorratsdatenspeicherung: Information Security Forum fordert eine schnelle Entscheidung
Die Frist der EU für eine Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist abgelaufen und eine Einigung der Koalition ist nicht in Sicht. Nun droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Steve Durbin, Global Vice President des herstellerunabhängigen Information Security Forums (ISF), fordert in einem Kommentar eine schnelle Entscheidung in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung.

04.05.12 - Koalitionsfraktionen: Es gibt nicht "das" Alter, sondern höchstens einen "Prozess des Alterns" - Die falschen Altersbilder würden das Denken und das Handeln beeinflussen
Die Koalitionsfraktionen wollen die in der Gesellschaft vorherrschenden Altersbilder und die gültigen Altersgrenzen auf den Prüfstand stellen sowie die Potenziale älterer Menschen besser nutzen. Der Familienausschuss verabschiedete den entsprechenden Antrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD- und der Links-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Abgelehnt wurde hingegen ein SPD-Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Sozialdemokraten und der Grünen bei Enthaltung der Linken. Der Ausschuss beriet zudem abschließend den "Sechsten Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland".

04.05.12 - Innenausschuss macht Weg für erleichterte Zuwanderung Hochqualifizierter frei
Der Innenausschuss hat grünes Licht für Erleichterungen bei der Zuwanderung hochqualifizierter Ausländer gegeben. Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Gremium einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union in modifizierter Fassung. Zuvor hatte der Ausschuss zwei Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP angenommen.

04.05.12 - Unfreiwillige Kontolosigkeit: Banken wehren sich gegen gesetzliche Pflicht eines "Girokontos für jedermann"
Die Banken haben sich gegen den Vorwurf der unzureichenden Umsetzung des "Girokontos für jedermann" gewehrt. Man habe dafür gesorgt, "dass die deutschen Kreditinstitute grundsätzlich jedem Antragsteller, der ein Konto wünscht und bisher über kein solches verfügt, ein Girokonto einrichten", hieß es in einer Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft, der Spitzenorganisation der deutschen Banken- und Sparkassenverbände, zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses.

04.05.12 - Konditionen von flexibel und kurzfristig Beschäftigten sollen verbessert werden
Die drei Oppositionsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Konditionen von flexibel und kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern verbessern. Deshalb führte der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung durch. Insgesamt zwölf Experten legten ihre Standpunkte dar und stellten sich den Fragen der Abgeordneten.

04.05.12 - Werden Werkverträge von den Unternehmen zunehmend als Alternative zur Leiharbeit und als strategisches Mittel zur Deregulierung eingesetzt?
Die Oppositionsfraktionen von Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen sind überzeugt, dass Werksverträge oftmals bloß Scheinwerksverträge sind, mittels derer Arbeitgebern Lohnkosten einsparen wollen. Zwei entsprechende Anträge der beiden Fraktionen waren deshalb Anlass einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales.


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03.05.12 - Gesetzentwurf: Versicherungen dürfen nur noch Unisex-Tarife anbieten

03.05.12 - Deutsche Bundesregierung kann Ansteigen von Tierversuchen durch REACH nicht erkennen

03.05.12 - Bundesregierung äußert sich zur einer Kleinen Anfrage hinsichtlich der "Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamts über die Verwertungsgesellschaften vor dem Hintergrund der urheberrechtlichen Bestimmungen zum Kopieren aus Schulbüchern"

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03.05.12 - Unternehmensbeteiligung statt Schmiergeld bei Joint Ventures in Asien: Verdeckte Bestechung auf dem Vormarsch