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Vorwürfe gegen deutsche Unternehmen

Südafrikanischer Komplex "state capture": Korruptionsvorwürfe gegenüber deutschen Unternehmen
Auch deutsche Unternehmen sollen Bestechungsgelder gezahlt haben, um an lukrative Staatsaufträge zu gelangen

Der Deutschen Bundesregierung sind eigenen Angaben zufolge Medienberichte über Korruptionsvorwürfe gegenüber deutschen Unternehmen bekannt, die dem südafrikanischen Komplex "state capture" zuzuordnen sind. Wie sie in der Antwort (19/16297) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (19/15912) schreibt, liegen ihr keine darüber hinausgehenden eigenen Erkenntnisse vor. Des Weiteren lägen keine Erkenntnisse zu strafrechtlichen Ermittlungen und Verurteilungen in diesem Zusammenhang sowie keine Rechtshilfeersuchen der Republik Südafrika zum berührten Sachverhalt und keine sonstigen diesbezüglichen Erkenntnisse über abgeschöpftes beziehungsweise rückgeführtes Vermögen vor.

Weiter schreibt die Bundesregierung, Vertreter der Auslandsvertretungen Pretoria und Kapstadt hätten mehrere Gespräche zu dem Themenkomplex geführt, darunter auch mit in Südafrika vertretenen deutschen Unternehmen und mit der Nichtregierungsorganisation #UniteBehind.

Einen Brief der Organisation habe die Botschaft Pretoria mit Schreiben vom 6. Dezember 2019 beantwortet. In den Gesprächen und dem Schreiben hätten Vertreter der Auslandsvertretungen erläutert, dass die Bundesregierung die Sorge zu Berichten von "state capture" und Korruption in Südafrika teile. Über Details vertraulicher Schreiben und Gespräche äußere sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 19.02.20
Newsletterlauf: 02.04.20

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.

Regierung gegen europäische Badbank Grüne: Vernichtung von Waren stoppen