FDP gegen Steuererklärungspflicht bei Kurzarbeit
Wenn steuerpflichtige Einkünfte von Arbeitnehmern höher besteuert werden als ohne den Bezug von Lohnersatzleistungen
Die FDP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass für Lohnersatzleistungen von Arbeitnehmern, die aus der Corona-Krise begründet seien, der Progressionsvorbehalt und die damit einhergehende Abgabepflicht einer Steuererklärung entfallen sollten
Die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung beim Bezug von Kurzarbeitergeld soll ausgesetzt werden. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (10/25240). Lohnersatzleistungen wie das Kurzarbeitergeld, das Krankengeld oder die Entschädigung für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz seien zwar steuerfrei.
Aufgrund des sogenannten Progressionsvorbehalts könne der Bezug dieser Leistungen jedoch dazu führen, dass die übrigen steuerpflichtigen Einkünfte von Arbeitnehmern höher besteuert würden als ohne den Bezug von Lohnersatzleistungen.
Daher bestehe eine Pflicht für Arbeitnehmer, beim Bezug von steuerfreien Lohnersatzleistungen immer eine Steuererklärung abzugeben.
Die FDP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass für Lohnersatzleistungen von Arbeitnehmern, die aus der Corona-Krise begründet seien, der Progressionsvorbehalt und die damit einhergehende Abgabepflicht einer Steuererklärung entfallen sollten. Die enorm hohe Zahl von zusätzlich abzugebenden Steuererklärungen könne die Finanzverwaltung überfordern. Die Aussetzung der Steuererklärungspflicht soll für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 gelten. Die entstehende Steuerersparnis bei den Steuerpflichtigen bezeichnet die FDP-Fraktion als "wünschenswert". (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 14.01.21
Newsletterlauf: 17.02.21
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
