Entgegenwirken von Insidergeschäften
FDP fragt nach Verfahren, um Insiderhandel zu verhindern
Zugang zu Insiderinformationen seitens der Mitarbeiter in Bundesministerien und Bundesbehörden
Nach Verfahren zur Verhinderung von Insiderhandel bei Mitarbeitern in Bundesministerien und Bundesoberbehörden fragt die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/27169). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie viele Mitarbeiter über Insiderinformationen bei den Darlehen für TUI und bei der Bestellung des Biontech-Impfstoffes verfügten, und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um Insiderhandel auszuschließen.
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im Zuge des Wirecard-Skandals einen eigenen Mitarbeiter wegen möglichen Insiderhandels angezeigt. In einer von der BaFin in Auftrag gegebenen Studie kommt die Unternehmensberatung Deloitte zu dem Schluss, dass "Über die in der BaFin implementierten Verfahren zum Entgegenwirken von Insidergeschäften hinausgehenden und bei regulierten Instituten marktüblichen Verfahren wie z. B. Watch-List, RestrictedList, Zweitschriftverfahren, Einrichtung von Chinese-Walls und Vorgaben zum Wall-Crossing" bei der BaFin keine Anwendung finden.
In den vergangenen Monaten hatten Mitarbeiter in verschiedenen Bundesministerien und Behörden immer wieder Zugang zu potenziell marktrelevanten Informationen. Darunter fallen unter anderem die Darlehen für TUI in der Höhe von 1,8 Mrd. oder der Ankauf von Impfstoffen.
(Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 15.03.21
Newsletterlauf: 04.06.21
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
