Facebook will Forschungsinstitut sponsern
Bundesregierung soll erklären, ob sie angesichts ihrer eigenen KI-Strategie die Förderung eines KI-Ethik-Institutes durch Facebook für geeignet hält
Am Rande der Innovationskonferenz DLD in München wurde bekannt gegeben, dass an der TU München ein neues Forschungsinstitut "Institute for Ethics in Artificial Intelligence" gegründet werden soll
Ein neues Forschungsinstitut soll erforschen, welche ethischen Grundsätze bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz gelten müssen und wie diese umgesetzt werden können. Finanziert wird dieses neue Institut mit dem Namen "Institute for Ethics in Artificial Intelligence" vom Internetkonzern Facebook mit insgesamt 6,5 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren. Das schreibt die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (19/7731).
Die Fraktion weist darauf hin, dass Facebook in jüngster Zeit durch Datenskandale aufgefallen ist. So habe Facebook im April 2018 während einer Anhörung vor dem US-Kongress einräumen müssen, dass die britische Analysefirma "Cambridge Analytica" Zugriff auf bis zu 87 Millionen Nutzerdaten gehabt habe.
Die Linke fragt, ob die Bundesregierung im Sinne ihrer High-Tech-Strategie 2025, zu deren Zielen es gehöre, die Datensouveränität der Bürger zu erhalten und auszubauen, ein Unternehmen wie Facebook als einen geeigneten Kooperationspartner in der Bildung und Forschung zum ethischen Umgang mit Künstlicher Intelligenz ansieht und ob die Bundesregierung angesichts ihrer eigenen KI-Strategie die Förderung eines KI-Ethik-Institutes durch Facebook für geeignet hält, Akzeptanz und Vertrauen gegenüber KI-Technologien in Deutschland zu fördern. Ferner fragt die Linke, welche Haltung die Bundesregierung generell zur Finanzierung von öffentlichen Hochschulen durch Privatunternehmen vertritt. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 09.03.19
Newsletterlauf: 03.04.19
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
-
FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.
-
Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.
-
Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.