Diskussion um Vorratsdatenspeicherung
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für Verlängerung befristeter Sicherheitsmaßnahmen
Die FDP-Fraktion plädierte dafür, in die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung auch die Position des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar einzubeziehen
(20.04.11) - Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht sich dagegen aus, bis 2012 befristete Sicherheitsmaßnahmen, wie sie etwa im Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz enthalten sind, auslaufen zu lassen. Im Innenausschuss plädierte Friedrich dafür, die Regelungen – gegebenenfalls in modifizierter Form – zu verlängern. Er wolle daher frühzeitig vorschlagen, welche Gesetze unverändert und welche modifiziert fortgeführt werden sollten.
Mit Blick auf die zwischen Union und FDP umstrittene Vorratsdatenspeicherung sagte der Ressortchef, hierüber sei man in der Koalition im Gespräch. Friedrich verwies dabei auf das Plädoyer des Deutschen Richterbundes zugunsten der Vorratsspeicherung und betonte, eine verfassungskonforme Lösung anzustreben. Dabei sei die Regierung auf gutem Weg.
Die FDP-Fraktion plädierte dafür, in die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung auch die Position des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar einzubeziehen. Schaar hatte sich am Vortag gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt und statt dessen die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagene "Quick-Freeze"-Methode unterstützt.
Unterstützung aus den Reihen der Oppositionsfraktionen fand Friedrich in der Ausschusssitzung für seine Entscheidung gegen eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA), wie sie von der sogenannten Werthebach-Kommission vorgeschlagen worden war. Friedrich begründete seine Entscheidung damit, dass eine solche Fusion nur geringe Effizienzgewinne mit sich brächte.
Der Minister ging zugleich davon aus, im Mai sagen zu können, welche Einzelvorschläge in diesem Zusammenhang umgesetzt werden sollten und welche nicht.
Die SPD-Fraktion begrüßte, dass es nicht zu einer Fusion von BKA und Bundespolizei kommen solle. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte, es sei gut, dass Friedrich diese Idee "beerdigt" habe.
Als ein langfristiges Thema nannte der Ressortchef den Umgang mit dem Internet. Dabei müsse man den "Schutz des Netzes" und den "Schutz vor dem Netz" organisieren, sagte er und betonte dabei die Notwendigkeit eines internationalen Ansatzes.
Auch die FDP-Fraktion verwies darauf, dass die internationale Zusammenarbeit zum Schutz des Netzes wichtig sei.
Die SPD-Fraktion erkundigte sich in der Sitzung danach, wann die Ergebnisse der Evaluierung der Sicherheitsgesetze vorliegen. Zugleich wandte sie sich dagegen, Sicherheitsüberlegungen mit den Integrationsaufgaben der Islamkonferenz zu verknüpfen.
Die Grünen-Fraktion wollte wissen, ob der Zentralrat der Muslime und der Islamrat auf Dauer von der Islamkonferenz ausgeschlossen bleiben sollen.
Die Linksfraktion thematisierte unter anderem die Einsätze deutscher Polizisten im Ausland und fragte dabei auch nach dem Einsatz der Bundespolizei in Afghanistan. Friedrich sah in diesem Zusammenhang keine Notwendigkeit für einen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei. Dabei gehe es um "typisch exekutives Handeln", sagte der Minister. (Deutscher Bundestag: ra)
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