Transparente Vertragsgestaltung

Transparency International ist für die Offenlegung von Abbau- und Schürfverträgen
Befürchtung der Linken: EITI-Mitgliedschaft nur ein Persilschein, mit dem sich Großunternehmen von anderen Vorwürfen wie "etwa Umweltverschmutzung in Entwicklungsländern " reinwaschen würden?

(30.03.11) - Für eine intensivere Beratung von Entwicklungsländern beim Aushandeln von Investitionsverträgen plädiert Peter Eigen, Gründer der Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) und bis März 2011 Vorsitzender der Initiative "Extractive Industries Transparency Initiative" (EITI). Die Offenlegung solcher Verträge sei "ein guter Katalysator für Entwicklung", sagte Eigen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Heute hätten rund eine halbe Milliarde Menschen in Entwicklungsländern Informationen, welche Gelder ihre Regierungen durch Schürf- und Abbaulizenzen an ausländische Investoren einnehmen würden. Nach Rohstoffen wie Kohle, Erz, Gas, Öl und Diamanten stehe nun auch die transparente Vertragsgestaltung in den Bereichen Landwirtschaft und nachwachsende Rohstoffe sowie beim Bau von Gas- und Ölpipelines auf der Tagesordnung der Organisation.

Gudrun Kopp (FDP), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, nannte die Arbeit der EITI eine "Erfolgsgeschichte". Auf der EITI-Konferenz Mitte März in Paris sei neben der Offenlegung von Investitionsverträgen auch eine Erweiterung um Sozial- und Umweltstandards diskutiert worden. Gerade die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie sei ein Schlüssel zum Erfolg, da international tätige Unternehmen sich um ihre Reputation sorgen müssten.

Alle fünf Fraktionen äußerten ihre Anerkennung für die Arbeit EITI, wiesen in ihren Fragen an Bundesregierung und an Eigen aber auf weiteren Handlungsbedarf hin: Die Unionsfraktion fragte nach Sanktionsmöglichkeiten und warnte zudem vor Doppelstrukturen, die durch verschiedene Organisationen mit gleichen Zielen wie TI, EITI oder Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) entstehen könnten.

Die Fraktionen von SPD und von Bündnis 90/Die Grünen fragten nach der Möglichkeit, die Transparenz-Standards der EITI zur Voraussetzungen von Handelsabkommen zu machen. Als Vorbild nannten beide Fraktionen den Dodd-Frank-Act in den USA, der Unternehmen verpflichte, ihre Zahlungsströme zu veröffentlichen. Die FDP-Fraktion fragte, wie sich die Rechtsberatung von Entwicklungsländern intensivieren ließe " etwa durch eine Aufgabenteilung unter den EU-Staaten.

Die Fraktion Die Linke schließlich wies darauf hin, dass die EITI-Mitgliedschaft womöglich ein Persilschein sei, mit dem sich Großunternehmen von anderen Vorwürfen " etwa Umweltverschmutzung in Entwicklungsländern " reinwaschen würden.

Als eines der größten Probleme nannte Eigen die fehlende "Waffengleichheit" beim Aushandeln von Investitionsverträgen. Entwicklungsländer hätten hier oft das Nachsehen. So habe ein mosambikanischer Staatsekretär bei Verhandlungen über Abbaurechte in Milliardenhöhe rund zwanzig versierten Juristen und Geologen multinationaler Unternehmen gegenübergesessen. Verträge, die so zustande kommen, seien meist "inhärent und ungerecht" und führten zu Instabilität. Eigen plädierte für einen deutschen Sitz in der "African Legal Support Agency". Das Gremium der Afrikanischen Entwicklungsbank berät und unterstützt afrikanische Regierungen bei Vertragsverhandlungen mit ausländischen Investoren. (Deutscher Bundestag: ra)

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat