Gemeinsamer Antrag gegen Klonfleisch


CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen: "Kein Klonfleisch in der EU - Für mehr Tier- und Verbraucherschutz"
Das Klonen von Tieren mittels der Technik des Zellkerntransfers gehe mit erheblichen Risiken und Belastungen für die Klone und deren Ersatzmuttertiere einher

(26.05.15) - Die Deutsche Bundesregierung soll sich für ein dauerhaftes Verbot des Klonens von Tieren in der Europäischen Union einsetzen. Das fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (18/4808) mit dem Titel: "Kein Klonfleisch in der EU - Für mehr Tier- und Verbraucherschutz".

Das Klonen von Tieren mittels der Technik des Zellkerntransfers gehe mit erheblichen Risiken und Belastungen für die Klone und deren Ersatzmuttertiere einher, heißt es in dem Antrag. Nur ein geringer Prozentsatz der Klone erreiche das zuchtfähige Alter. Das Verbot soll zudem entsprechende Nahrungsmittelprodukte sowie den Import geklonter Tiere und deren Fleisch einschließen. Wenn ein Verbot nicht durchgesetzt werden kann, soll sich die Bundesregierung für eine Kennzeichnungspflicht geklonter Tiere und deren Fleisch einsetzen.

Das Parlament macht mit seiner Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes von seinem Mitwirkungsrecht in EU-Angelegenheiten Gebrauch. Der Antrag bezieht sich auf den Vorschlag für eine EU-Richtlinie über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden (Ratsdokument 18152/13). Die Stellungnahme der drei Fraktionen bezieht sich darüber hinaus auf den Vorschlag für eine EU-Richtlinie über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren (Ratsdokument 18153/13). (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus

    Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.

  • Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt

    Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.

  • Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur

    Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.

  • Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt

    Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.

  • Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt

    Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen