FDP will Steuersystem vereinfachen
Steuerschlupflöcher schließen, aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beenden
Das Budgetrecht ist ein ehernes Kernrecht aller Demokratien, weshalb es keine EU-Harmonisierung der Steuersätze geben darf
Die FDP fordert, zur Sicherung eines fairen Steuerwettbewerbs gegen "verdeckte Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen" vorzugehen. In einem Antrag (19/227), verlangen die Liberalen unter anderem, perspektivisch das deutsche Steuersystem "drastisch" zu vereinfachen. Dazu gehöre auch die Abschaffung von Steuerschlupflöchern für "einige Privilegierte", was Möglichkeiten für Steuerentlastungen schaffe. Zudem soll die Steuerfahndung gestärkt werden. Auf EU-Ebene soll die "Black List" mit Steueroasen außerdem um EU-Mitgliedsstaaten erweitert werden.
Die FDP schreibt:
Das Budgetrecht ist ein ehernes Kernrecht aller Demokratien, weshalb es keine EU-Harmonisierung der Steuersätze geben darf. Steuerwettbewerb stellt sicher, dass die wirtschaftliche Freiheit der Bürger nicht unnötig eingeschränkt wird, indem er Staaten dazu anhält, mit ihren Ressourcen effizient umzugehen und somit aus den erhobenen Steuern den größtmöglichen Mehrwert für Bürger und Unternehmen zu schaffen.
Er wird lediglich dann problematisch bzw. "unfair", wenn er in verdeckte Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen ausartet. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn kleine und mittlere Unternehmen von den Steuerbehörden anders behandelt werden als Konzerne – das ZEW schätzt den Wettbewerbsnachteil für KMU auf 25 bis 30 Prozent.
Im Vordergrund von Maßnahmen steht dabei nicht die Erhöhung des Steueraufkommens der jeweiligen Staaten, sondern die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen im Rahmen der steuerlichen Belastung ihrer im jeweiligen Wirtschaftsraum erwirtschafteten Wertschöpfung und die Vermeidung rein gestaltungsbedingter Steuerausfälle. Sollten die Maßnahmen zu steuerlichen Mehreinnahmen führen, müssen diesen an anderer Stelle in gleichem Umfang steuerliche Entlastungen entgegenstehen.
(Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 02.01.18
Home & Newsletterlauf: 23.01.18
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