FDP will Zollbürokratie abbauen
Unternehmer berichten, dass trotz einer voranschreitenden Digitalisierung des Zollwesens, immer noch umständliche Kurierfahrten zu Dienststellen des Zolles erforderlich sind, um Dokumente in Papierform vorzulegen
Abstrakte und komplizierte Softwarelösungen führen zu Nachfragen, die wiederum aufgrund von mangelnden Personalkapazitäten der Zollämter nur verzögert bearbeitet werden können. Auch hier zeichnet sich noch keine Trendwende, sondern vielmehr eine Verschärfung der Situation ab
Die FDP-Fraktion verlangt einen Abbau der Bürokratie beim Zoll. In einem Antrag (19/6549) wird die BDeutsche undesregierung aufgefordert, die Personallücke beim Zoll zu schließen und die IT-Verfahren zu vereinfachen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen müsse die Arbeitsbelastung vereinfacht werden. Die Abgeordneten verweisen auf Berichte von Unternehmen, dass trotz voranschreitender Digitalisierung des Zollwesens immer noch umständliche Kurierfahrten zu Dienststellen des Zolls erforderlich seien, um Dokumente in Papierform vorzulegen. "Um den Mittelstand zu stärken, brauchen wir effiziente Zollverfahren, sowohl in Deutschland als auch im Ausland", fordern die Abgeordneten.
Die FDP-Fraktion:
Lokale Zollämter leisten dabei hervorragende Arbeit und stehen im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten, den Unternehmen hilfreich zur Seite. Die Unterneh-men benötigen jedoch eine umfangreichere Betreuung und Verfügbarkeit der Zollämter. Personalmangel bei den Zollbehörden führt zu langen Bearbeitungs-zeiten. Die Öffnungs-und Bereitschaftszeiten sind praxisfern und realitätsfremd.
Der Personalmangel ist bereits jetzt in allen Teilbereichen der Zollabwicklung deutlich spürbar und wird mit dem Renteneintritt der Babyboomer-Generation weiter verschärft. Hier geht vor allem Fachwissen und Erfahrung.
(Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 28.12.18
Newsletterlauf: 04.02.19
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
