TTIP: Weniger Weizen, mehr Ölsaaten
Zollabbau für Agrarprodukte im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Nach Modellrechnungen zum vollständigen Zollabbau sei mit einem Produktionsrückgang bei Weizen von 3,1 Prozent in Deutschland und 1,5 Prozent für die EU insgesamt zu rechnen
Der geplante Zollabbau für Agrarprodukte im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) dürfte zu zusätzlichen Importen vor allem von Mais und Weizen aus den Vereinigten Staaten in die EU führen. Davon geht die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort (18/8477) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8135) aus.
Grund dafür sei, dass die USA in diesem Bereich leichte Vorteile gegenüber der EU hätte, die allerdings durch Wechselkurseffekte überlagert werden könnten. Zudem würden die USA bei diesen Rohstoffen mit anderen wettbewerbsfähigen Exportnationen wie Russland, der Ukraine oder Argentinien konkurrieren.
Nach Modellrechnungen des Johann-Heinrich-von-Thünen-Instituts zum vollständigen Zollabbau sei mit einem Produktionsrückgang bei Weizen von 3,1 Prozent in Deutschland und 1,5 Prozent für die EU insgesamt zu rechnen. Dagegen könnte der Ölsaatenanbau sowohl in Deutschland um 0,8 Prozent als auch in der EU insgesamt um 0,6 Prozent gesteigert werden. Dieser Produktionsanstieg würde teilweise durch die Substitution mit dem Weizenanbau ermöglicht. In den Modellrechnungen werde der Produktionsrückgang bei Weizen auch durch die zunehmenden Exportmöglichkeiten für Ölsaaten erklärt. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 25.05.16
Home & Newsletterlauf: 05.07.16
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
-
FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.
-
Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.
-
Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.