Überwachung des Tierwohlkennzeichens
Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens
Tierwohl: Die Mitteilung der Kontrollstelle an die Landesbehörde bei festgestellten Verstößen soll nicht jeden geringen oder erstmaligen Verstoß, der nicht schwerwiegend ist, erfassen
Die Überwachung der Einhaltung des Tierschutzgesetzes obliegt den zuständigen Landesbehörden auch bei Betrieben, die das Tierwohlkennzeichen verwenden dürfen. Die Kontrollen dieser Betriebe im Rahmen des Tierwohlkennzeichensystems seien auf Verstöße ausgerichtet, die das Ansehen des Kennzeichens beeinträchtigen können, erläutert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/15272) als Gegenäußerung zu einer Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (19/14975).
Dazu heißt es weiter, dass die Mitteilung der Kontrollstelle an die Landesbehörde bei festgestellten Verstößen nicht jeden geringen oder erstmaligen Verstoß, der nicht schwerwiegend ist, erfassen soll. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 11.12.19
Newsletterlauf: 04.03.20
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
-
Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
-
Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
-
Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
-
Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
