Zinsgarantien nicht langfristig erbringbar
Lebensversicherungsunternehmen könnten Schwierigkeiten haben, die den Versicherten zugesagten Zinsgarantien zu erbringen
In der Zinszusatzreserve werden Erträge angesammelt und zurückgestellt, damit sie später für die Finanzierung der garantierten Verzinsung verfügbar sind
(31.03.15) - Das anhaltende Niedrigzinsumfeld bedroht nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung mittel- bis langfristig die Fähigkeit der privaten Lebensversicherungsunternehmen, die den Versicherten zugesagten Zinsgarantien zu erbringen. In einer Antwort der Regierung (18/4197) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4013) heißt es, mit der 2011 eingeführten Zinszusatzreserve habe man den Auswirkungen des Niedrigzinsumfeldes entgegentreten wollen.
In der Zinszusatzreserve werden Erträge angesammelt und zurückgestellt, damit sie später für die Finanzierung der garantierten Verzinsung verfügbar sind. Die Zinszusatzreserve erhöhte sich nach Angaben der Bundesregierung von 2011 bis 2014 von 1,5 auf 21,2 Milliarden Euro. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
-
Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
-
Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
-
Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
-
Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.