Aufklärung von Korruptionsvorwürfen

Kaviar-Diplomatie: Einfluss der Republik Aserbaidschan in Deutschland und auf deutsche Politiker
Beziehungen zur autoritär regierten Republik Aserbaidschan beleuchtet

Um die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen gegen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in den Beziehungen zu Aserbaidschan ("Kaviar-Diplomatie") geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/18490) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17402). Die Abgeordneten hatten darin darauf verwiesen, dass laut Abschlussbericht einer Untersuchungskommission im Auftrag des Europarates auch zwei Mitglieder und ein ehemaliges Mitglied des Bundestags von den Vorwürfen betroffen seien.

Wie die Bundesregierung in der Antwort schreibt, hat die Staatsanwaltschaft Berlin aufgrund einer von ihr vorgenommenen Prüfung entschieden, bis auf weiteres keine strafrechtlichen Ermittlungen einzuleiten. Ferner habe der Deutsche Bundestag am 30. Januar 2020 die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erteilt.

Vorbemerkung der Fragesteller
Im Auftrag des Europarates hat eine unabhängige Untersuchungskommission die Korruptionsvorwürfe gegen Politiker, die der Parlamentarischen Versammlung angehören, und deren Beziehungen zur autoritär regierten Republik Aserbaidschan (sogenannte Kaviar-Diplomatie) beleuchtet. Ihr knapp 200-seitiger Abschlussbericht wurde am 22. April 2018 in englischer Sprache veröffentlicht. Betroffen von den Vorwürfen sind auch die deutschen Bundestagsabgeordneten K. S. und A. F. sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete E. L.

Die Parlamentarische Versammlung hat die Behörden der Mitgliedstaaten des Europarates und deren nationale Parlamente sowie Regierungen aufgefordert, mögliche strafrechtlich relevante Vergehen zu prüfen und bis Ende 2018 über das Ergebnis der Untersuchungen zu berichten (Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf Bundestagsdrucksache 19/7550).

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates wirft Deutschland laut Presseberichten in einem bislang unveröffentlichten Bericht vor, "wichtige Empfehlungen im Kampf gegen Korruption" nicht umzusetzen. Das Präsidium des Deutschen Bundestages stellte fest, dass die Abgeordnete S. die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages verletzt hat, weil sie Nebentätigkeiten, Vermögenszuflüsse daraus und ihre Wahl zur Vorsitzenden der Deutsch-Kasachischen Gesellschaft e. V. nicht fristgerecht angezeigt hat, und setzte infolgedessen ein Ordnungsgeld fest (Unterrichtung des Präsidiums des Deutschen Bundestages auf Bundestagsdrucksache 19/7160 und Unterrichtung des Präsidiums des Deutschen Bundestages auf Bundestagsdrucksache 19/8390).

Seit der Unabhängigkeit der Republik Aserbaidschan im Jahre 1991 wurde das Land von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit über 600 Mio. Euro unterstützt. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International rangiert die Republik Aserbaidschan auf Platz 152 von 180 Ländern und wird als hoch korrupt. Der Demokratieindex von The Economist Intelligence Unit führt die Republik Aserbaidschan als autoritäres Regime, dort belegt der Staat Platz 149 von 167 Staaten.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 26.05.20
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