23.05.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.11.2023 – VI R 9/21 entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes) führt.
Generative AI wird in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle bei der Betrugsbekämpfung spielen. So planen 83 Prozent der befragten Experten, die Technologie innerhalb der nächsten zwei Jahre einzusetzen.

23.05.24 - Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.11.2023 – VI R 9/21 entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes) führt. Die Klägerin nahm in den Jahren 2014 und 2015 an sogenannten Aufstiegsfortbildungen teil, die von der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (N Bank) mit Zuschüssen und Darlehen für die Kosten der Lehrveranstaltungen gefördert wurden. Die Darlehen wurden der Klägerin auf ihren Antrag von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährt. In den Bedingungen war vorgesehen, dass dem Darlehensnehmer bei Bestehen der Fortbildungsprüfung ein bestimmter Prozentsatz des zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig gewordenen Darlehens für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren erlassen wird. Die Kosten der Lehrveranstaltungen – teilweise gekürzt um die Zuschüsse – erkannte das Finanzamt in den Jahren 2014 und 2015 als Werbungskosten an.

23.05.24 - BfDI fordert Einhaltung der Grundrechte bei Chatkontrolle
Die Verhandlungen zum EU-Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) sind in eine entscheidenden Phase. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben anlässlich dessen in einer Gemeinsamen Stellungnahme den EU-Gesetzgeber dazu aufgerufen, die wesentlichen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments (EP) zu unterstützen. Dazu sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber: "Die Durchleuchtung sämtlicher privater Nachrichteninhalte ist keine Option. Der Verordnungsentwurf der Kommission in seiner ursprünglichen Form darf daher nicht realisiert werden. Die Vorschläge des Europäischen Parlaments geben dafür die Richtung vor, denn sie sehen eine gezieltere Aufdeckung von sexuellem Online-Kindesmissbrauch vor."

23.05.24 - Acht von zehn Betrugsspezialisten planen Einsatz von Generative AI bis 2025
Generative AI wird in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle bei der Betrugsbekämpfung spielen. So planen 83 Prozent der befragten Experten, die Technologie innerhalb der nächsten zwei Jahre einzusetzen. Das geht aus dem 2024 Anti-Fraud Technology Benchmarking Report, einer neuen Studie der Association of Certified Fraud Examiners (ACFE) und SAS hervor. Der Report ist der dritte Teil einer globalen Studie, die von der ACFE und SAS im Jahr 2019 initiiert wurde. Die neuesten Ergebnisse wurden auf Basis einer Ende 2023 global durchgeführten Umfrage unter knapp 1.200 Mitgliedern der ACFE ermittelt, die in insgesamt 23 verschiedenen Branchen tätig sind und zwischen 100 und mehr als 10.000 Mitarbeitende beschäftigen.


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