15.07.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU-Kommission hat auf der Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste ein zweites förmliches Verfahren gegen TikTok eingeleitet.
Die Europäische Kommission hat die International Consolidated Airlines Group, S.A. ("IAG") davon in Kenntnis gesetzt, dass die geplante Übernahme der alleinigen Kontrolle über Air Europa Holding, S.L. ("Air Europa") durch IAG den Wettbewerb auf dem Markt für Passagierluftverkehrsdienste einschränken könnte, besonders auf Strecken in sowie nach und ab Spanien.

15.07.24 - Kommission leitet auf der Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste Verfahren gegen TikTok in Bezug auf die Einführung von TikTok Lite in Frankreich und Spanien ein und teilt ihre Absicht mit, die Aussetzung des Belohnungsprogramms in der EU anzuordnen
Die EU-Kommission hat auf der Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste ein zweites förmliches Verfahren gegen TikTok eingeleitet. Nun soll geprüft werden, ob das Unternehmen mit der Einführung von TikTok Lite in Frankreich und Spanien möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen hat. Nach dem Gesetz über digitale Dienste sind benannte sehr große Online-Plattformen verpflichtet, vor der Einführung neuer Funktionen, die voraussichtlich kritische Auswirkungen auf ihre systemischen Risiken haben, einen Risikobewertungsbericht sowie Maßnahmen zur Minderung potenzieller systemischer Risiken vorzulegen. Über das "Task and Reward Program" von TikTok Lite können Nutzer Punkte erhalten, wenn sie auf TikTok bestimmte "Aufgaben" erfüllen, wie z. B. Videos ansehen, Inhalte liken, Creatoren folgen oder Freunde zu TikTok einladen. Die Kommission hat Bedenken, dass TikTok dieses Programm lanciert hat, ohne vorher die damit verbundenen Risiken, insbesondere die mit dem Suchteffekt der Plattformen verbundenen Risiken, zu bewerten und ohne wirksame Risikominderungsmaßnahmen zu ergreifen. Diese Bedenken gelten besonders in Bezug auf Kinder, da vermutet wird, dass es auf TikTok keine wirksamen Mechanismen zur Altersüberprüfung gibt. Das Fehlen solcher Mechanismen und die mutmaßliche suchterzeugende Gestaltung der Plattformen werden bereits im ersten förmlichen Verfahren gegen TikTok untersucht.

15.07.24 - EU-Kommission erlässt Mitteilung der Beschwerdepunkte zur geplanten Übernahme von Air Europa durch IAG
Die Europäische Kommission hat die International Consolidated Airlines Group, S.A. ("IAG") davon in Kenntnis gesetzt, dass die geplante Übernahme der alleinigen Kontrolle über Air Europa Holding, S.L. ("Air Europa") durch IAG den Wettbewerb auf dem Markt für Passagierluftverkehrsdienste einschränken könnte, besonders auf Strecken in sowie nach und ab Spanien. Die Kommission befürchtet, dass sich für die Kunden durch den Zusammenschluss die Preise erhöhen und/oder die Leistungen verschlechtern. IAG und Air Europa betreiben ein umfangreiches Netz: Inlandsstrecken in Spanien, Kurzstrecken innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und in Nachbarländern sowie Langstrecken insbesondere ab und nach Nord- und Südamerika. Am 24. Januar 2024 leitete die Kommission eine eingehende Prüfung ein, um festzustellen, ob der von IAG geplante Erwerb von Air Europa den Wettbewerb bei Passagierluftverkehrsdiensten einschränken könnte.

15.07.24 - EU-Kommission holt Rückmeldungen zu Verpflichtungsangeboten von Vifor ein wegen möglicher wettbewerbswidriger Verunglimpfung von Eisenpräparat
Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu Verpflichtungsangeboten, die Vifor unterbreitet hat, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken wegen angeblicher Verunglimpfung des intravenösen Eisenpräparats Monofer seines engsten – und potenziell einzigen – Wettbewerbers in Europa, Pharmacosmos, auszuräumen. Nach der Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens im Juni 2022 stellte die Kommission vorläufig fest, dass Vifor auf mehreren nationalen Märkten für intravenöse Eisenpräparate (Deutschland, Finnland, Irland, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden und Spanien) eine beherrschende Stellung innehat. Die Kommission befürchtet, dass Vifor den Wettbewerb auf dem Markt für intravenöse Eisenpräparate eingeschränkt haben könnte, indem es Monofer, ein Arzneimittel seines engsten europäischen Wettbewerbers Pharmacosmos zur Behandlung von Eisenmangel, wettbewerbswidrig verunglimpft hat.


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