07.05.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung befindet sich in der Abstimmung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der nationalen Umlegung der EU-Plastikabgabe. Verschiedene Optionen würden geprüft.
Die Deutsche Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG) vorgelegt.

07.05.24 - Geplante Umlegung der Plastikabgabe auf die Verursacher
Die Deutsche Bundesregierung befindet sich in der Abstimmung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der nationalen Umlegung der EU-Plastikabgabe. Verschiedene Optionen würden geprüft. Insofern sei über den genauen Mechanismus und die Adressaten der Regelung sowie die einbezogenen Produkte und die Höhe der nationalen Umlegung der EU-Plastikabgabe noch zu entscheiden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Hintergrund ist die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Plastikabgabe ab 2025 und die Diskussion um eine mögliche Umlegung der Plastikabgabe auf die Verursacher. Die sogenannte EU-Plastikabgabe ist einer von mehreren Teilbeträgen, aus denen sich der Beitrag eines jeden Mitgliedstaates zum EU-Haushalt zusammensetzt.

07.05.24 - Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf dem Arbeitsmarkt
Die Deutsche Bundesregierung erkennt in der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) ein "vielfältiges und beträchtliches" Potenzial für Beschäftigte und den Arbeitsmarkt. KI könne die Produktivität von Beschäftigten steigern und diese bei ihren Tätigkeiten entlasten. Das schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Erste Studien zu generativer KI würden zudem zeigen, dass diese die menschliche Arbeit eher unterstützt als ersetzt, und dass die Ungleichheit zwischen unterschiedlichen Qualifikationsniveaus reduziert werden kann, da Beschäftigte mit geringen Fähigkeiten besonders von der Technologienutzung profitieren. Aus Sicht der Bundesregierung kann der Fortschritt der KI auch viele Chancen für Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit sich bringen. So könnten etwa KI-gestützte Assistenzsysteme körperliche Beeinträchtigungen ausgleichen und bei sogenannten Lernbehinderungen Hilfestellung leisten.

07.05.24 - Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Finanzmarkts
Die Deutsche Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG) vorgelegt. Damit will sie europäisches Recht national umsetzen. Mit dem Gesetz soll unter anderem ein neues Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte (KryptomärkteAufsichtsgesetz - KMAG) geschaffen werden. Eine Reihe von weiteren Gesetzen wird geändert. Mit der Anpassung deutschen Rechts infolge der EU-Verordnung 2023/1114 "wird der europäische Markt für deutsche Anbieter geöffnet und die Standortvorteile Deutschlands durch ausgeprägte Erfahrung im Bereich der Kryptoregulierung hinsichtlich Marktneuzugänge realisiert", heißt es in der Gesetzesbegründung. Dies betreffe Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie die Ahndung von Verstößen gegen die EU-Verordnung.


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