05.06.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine politische Einigung über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (EHDS) erzielen konnten, der ein zentraler Baustein einer starken Europäischen Gesundheitsunion ist.
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

05.06.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über europäischen Raum für Gesundheitsdaten
Die Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine politische Einigung über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (EHDS) erzielen konnten, der ein zentraler Baustein einer starken Europäischen Gesundheitsunion ist. Mit den beiden von der Kommission im Mai 2022 vorgeschlagenen Vorschriften werden zwei Ziele verfolgt: Die Bürgerinnen und Bürger sollen in den Mittelpunkt der Gesundheitsversorgung gerückt werden und die volle Kontrolle über ihre Daten erhalten, um eine bessere Gesundheitsversorgung in der gesamten EU zu erreichen; die Daten sollen für die Nutzung im Bereich der Forschung und der öffentlichen Gesundheit freigegeben werden.

05.06.24 - EU-Kommission schlägt gezielte Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte vor
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten. Diese Vorschläge im Zusammenhang mit der Konditionalität und den GAP-Strategieplänen zielen darauf ab, den mit den Kontrollen verbundenen Aufwand für die Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern und ihnen mehr Flexibilität bei der Erfüllung bestimmter Umweltschutzauflagen einzuräumen. Auch nationale Verwaltungen profitieren von mehr Flexibilität bei der Anwendung bestimmter Standards.

05.06.24 - EU-Kommission genehmigt deutsche Förderregelung im Umfang von 350 Mio. EUR für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die deutsche Maßnahme steht insbesondere mit den Zielen des REPowerEU-Plans und des Industrieplans für den europäischen Grünen Deal im Einklang. Sie wird dazu beitragen, die Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland weiter zu verringern und den ökologischen Wandel rasch voranzubringen. Deutschland hatte bei der Kommission eine geplante Regelung im Umfang von 350 Mio. EUR angemeldet, mit der die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions as-a-Service" der Europäischen Wasserstoffbank gefördert werden soll. Konkret wird mit der genehmigten Regelung der Bau einer Elektrolysekapazität von bis zu 90 MW unterstützt werden. Zudem sollen Anreize für die Erzeugung von bis zu 75.000 Tonnen erneuerbarem Wasserstoff geschaffen werden. Die Maßnahme soll einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland seine inländische Elektrolysekapazität bis 2030 auf mindestens 10 GW ausbauen kann und dass das Ziel der EU erreicht wird, bis 2030 den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 42,5 Prozent bzw. möglichst auf 45 Prozent zu erhöhen.


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