02.04.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt veröffentlichte seinen Jahresrückblick 2023.
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, wie aus einer Unterrichtung hervorgeht.

02.04.24 - Bundeskartellamt mit Jahresrückblick 2023: Summe der verhängten Bußgelder geringer als in den Vorjahren
Das Bundeskartellamt veröffentlichte seinen Jahresrückblick 2023. Darunter fallen die Verfahren gegen Amazon, Apple, Google, Meta / Facebook und Microsoft, verhängte rund 2,8 Mio. Euro Bußgelder wegen verbotener Kartellabsprachen, die Verarbeitung von rund 100 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen und die Prüfung von rund 800 Zusammenschlüssen von Unternehmen. Rund 5.500 Einträge und 245.000 Abfragen im Wettbewerbsregister wurden registriert. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, stellte fest: "Die Anwendung des Kartellrechts bewegt sich am Puls der Zeit. Wir befassen uns mit vielen Kooperationen in der Wirtschaft sowohl krisenbedingt als auch beim Thema Nachhaltigkeit. Das Thema Energie beschäftigt uns stark: Missbrauchsaufsicht bei den Preisbremsen, Kooperationen bei LNG-Terminals und zum Aufbau einer Netzinfrastruktur für Wasserstoff, Untersuchungen zu Kraftstoffen, E-Ladesäulen und der Betrieb unserer Markttransparenzstellen. Außerdem haben wir kürzlich mehrere Missbrauchsverfahren zu Preissteigerungen bei der Fernwärme eingeleitet."

02.04.24 - Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen und Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken
Die Unionsfraktion fordert eine nachhaltige Stärkung der Gesundheitswirtschaft. Medizinprodukte leisteten einen wichtigen Beitrag für eine effiziente Gesundheitsversorgung und seien zugleich ein bedeutender Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor, heißt es in einem Antrag der Fraktion. In der Medizintechnologiebranche seien 2022 in Deutschland mehr als 250.000 Menschen beschäftigt gewesen. Der Umsatz der MedTech-Branche habe in dem Jahr bei rund 38 Milliarden Euro gelegen. Seit Jahren bereite sich die Branche auf die EU-Verordnung 2017/745 Medical Device Regulation (MDR) vor. Die Kosten der Umsetzung würden auf sieben bis zehn Milliarden Euro geschätzt. Eines der Hauptprobleme seien die Kapazitätsengpässe bei den sogenannten Benannten Stellen, die im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens zwingend einzubinden seien.

02.04.24 - Keine Einwände gegen Betriebsverfassungsgesetz-Änderung
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, wie aus einer Unterrichtung hervorgeht. Durch den Gesetzentwurf der Regierung sollen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Januar 2023 entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Betriebsratsmitglieder dürfen laut Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. Das gilt auch für ihre berufliche Entwicklung und das Arbeitsentgelt. Das Benachteiligungsverbot wird ergänzt durch einen Mindestvergütungsanspruch.


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