01.07.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Gute Nachricht für Deutschlands Unternehmen: Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf aus Bayern zum Schutz vor Abmahnmissbrauch in den Bundestag einzubringen.
In Deutschland gibt es gute Ansätze für die Erforschung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) - doch an diese solide Ausgangslage muss unter anderem mit Investitionen und internationalen Kooperationen angeknüpft werden, um den Anschluss nicht zu verlieren.

01.07.24 - Sachverständiger forderte eine einheitliche KI-Strategie der Ministerien und Bundesländer
In Deutschland gibt es gute Ansätze für die Erforschung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) - doch an diese solide Ausgangslage muss unter anderem mit Investitionen und internationalen Kooperationen angeknüpft werden, um den Anschluss nicht zu verlieren. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft stärken" des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung deutlich. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit gleichnamigem Titel. Der Ausschussvorsitzende Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) sagte zu Beginn der Anhörung, dass sich die Mitglieder des Ausschusses über die Bedeutung von Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz bewusst seien. KI sei ein zentraler Innovationstreiber, so Gehring. Daher müssten die Chancen von KI bestmöglich genutzt und die Risiken minimiert werden.

01.07.24 - Bankenregulierung: Weniger Komplexität ist dringend notwendig
Der vom Bundeskabinett beschlossene Jahreswirtschaftsbericht 2024 trägt den Titel "Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken". Dieses Ziel ist uneingeschränkt zu begrüßen, allerdings sollte es sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen Wirtschaft beziehen und damit auch die Banken einschließen. Denn als Herz-Kreislauf-System unserer Wirtschaft spielen diese eine ganz besondere Rolle. Wie aber ist es um die deutsche und auch europäische Bankenlandschaft gegenwärtig bestellt? Mit der Finalisierung beziehungsweise der europäischen Implementierung von Basel III wird gegenwärtig der Schlusspunkt unter zahlreiche regulatorische Initiativen gesetzt, die nach der Finanzmarktkrise 2008 angestoßen und umgesetzt wurden. Und in Summe zeigen all diese Maßnahmen Wirkung: Während der Turbulenzen rund um das US-amerikanische Bankensystem im Frühjahr 2023 haben sich die europäischen Banken in einer kritischen Lage als überaus stabil und das Regulierungssystem als wirksam erwiesen. Damit ist offenkundig, dass die Anstrengungen von Banken und Regelsetzern nach der Finanzkrise zu einem deutlichen Zugewinn an Stabilität und Sicherheit im europäischen Finanzwesen geführt haben.

01.07.24 - Abmahnrecht: Gesetzentwurf aus Bayern im Bundesrat beschlossen
Gute Nachricht für Deutschlands Unternehmen: Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf aus Bayern zum Schutz vor Abmahnmissbrauch in den Bundestag einzubringen. Mit dem Entwurf soll die Verfolgung von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgeschlossen werden. Für einen Verstoß gegen die DSGVO reicht oft schon ein kleiner Formfehler auf der Homepage eines Unternehmens aus. Verfolgt werden diese Verstöße nicht nur von Verletzten, Behörden und Verbraucherverbänden. In Deutschland werden bei DSGVO-Verstößen von Unternehmen auch häufig Abmahnungen von (angeblichen) Mitbewerbern nach dem UWG ausgesprochen. Diese wettbewerbsrechtliche Verfolgung ist in der DSGVO nicht vorgesehen und daher rechtlich umstritten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Unternehmen brauchen Rechtssicherheit. Bayern fordert den Bund seit Jahren auf, in dieser Frage Klarheit zu schaffen. Mit dem Beschluss des Bundesrats sind wir einen entscheidenden Schritt vorangekommen."


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