07.02.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 01.09.2022 - IV R 13/20 entschieden, dass die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie beginnt.
Der Bundesbeauftragter für den Datenschutz (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, erteilt der unsicheren Feature-Spezifikationsvariante "Abruf der E-Rezepte in der Apotheke nach Autorisierung" kein Einvernehmen.

07.02.23 - Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 01.09.2022 - IV R 13/20 entschieden, dass die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie beginnt. Erst durch den entsprechenden Kauf sei er in der Lage, seine Leistung am Markt anzubieten. Im Streitfall ist die Klägerin, eine Anfang 2011 gegründete Gesellschaft, deren Wirtschaftsjahr am 01.06. eines Jahres beginnt und am 31.05. des Folgejahres endet, als gewerbliche Grundstückshändlerin tätig. Im Wirtschaftsjahr 2011/2012 (01.06.2011 bis 31.05.2012) hatte sie zwar den Erwerb eines ersten Grundstücks vorbereitet, zum Abschluss des entsprechenden Kaufvertrages kam es jedoch erst im Juni 2012 und damit im Wirtschaftsjahr 2012/2013.

07.02.23 - "Abruf der E-Rezepte in der Apotheke nach Autorisierung": Geplante Schnittstelle nicht nach dem Stand der Technik abgesichert
Der Bundesbeauftragter für den Datenschutz (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, erteilt der unsicheren Feature-Spezifikationsvariante "Abruf der E-Rezepte in der Apotheke nach Autorisierung" kein Einvernehmen. Die geplante Schnittstelle ist nicht nach dem Stand der Technik abgesichert und verstößt damit gegen die DSGVO. Er schlägt eine sichere, für die Versicherten, Ärzte und Apotheker vollkommen funktionsgleiche Alternative vor, bei der im Hintergrund andere Verfahren genutzt werden. Der BfDI ist enttäuscht über den Ausstieg der Kassenärztlichen Vereinigungen aus den Pilotprojekten zur Einführung des E-Rezeptes sowie der Meinungsäußerungen der beiden kassenärztlichen Vereinigungen und des Apothekerverbands zum Thema: "Das E-Rezept als solches und die drei ursprünglich vorgesehen Einlösungswege sind konsentiert und funktionsfähig. Auch die nun zusätzliche geplante Funktionalität der Einlösung durch Stecken der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ohne Eingabe einer PIN ist umsetzbar.

07.02.23 - Software-Audits sorgen in Unternehmen regelmäßig für Angst und Schrecken
Beim Thema Software-Audit kommen zwei historisch signifikante Zustände zusammen: Einerseits hat sich Europa insbesondere von US-Softwareanbietern stark abhängig gemacht und ist andererseits durch den omnipräsenten Digitalisierungsdruck bereit, die Situation trotz gelegentlicher gegenteiliger Verlautbarungen offenbar noch zu verschlimmern. Lesen Sie hier, was die Erfindung des Software-Audits damit zu tun hat. In aller Regel engagieren sich seriöse Unternehmen seit jeher, Software rechtskonform zu beschaffen, zu nutzen und treffen hierfür umfangreiche Vorkehrungen. Dennoch ist es der Erfindung des Software-Audits durch Software-Hersteller und deren Dienstleister gelungen, Kunden nachhaltig in Angst und Panik zu versetzen sowie infolgedessen ihr Verhalten über Jahrzehnte zu prägen. Dabei haben Kunden die Software rechtmäßig erworben und den Hersteller hierfür nicht unerheblich vergütet.


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