06.02.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit Urteil (VI R 26/20) vom 09.06.2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann.
Die Europäische Kommission fördert ein neues Projekt, das Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten bei Gleichstellungsmaßnahmen gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung Hilfestellung geben soll.

06.02.23 - Furcht vor Fake News: Befragte weltweit für mehr Kontrolle und Regulierung im Internet – Deutsche gespalten
Sie verunsichern, sie verwirren und sie beeinflussen: Gezielt gestreute, manipulative Falschmeldungen, kurz Fake News, gefährden den gesellschaftlichen Frieden. Nicht immer sind sie einfach zu erkennen, einmal veröffentlicht, verbreiten sie sich im Internet schnell weiter und sind schwer einzufangen. Die Mehrheit der Befragten in Deutschland (59 Prozent) fordert, dass Regierung und Behörden mehr tun müssen, um die Verbreitung von Fake News zu verhindern. Im internationalen Vergleich ist das allerdings der zweitgeringste Wert, nur die Schweden (50 Prozent) sind bei diesem Punkt noch zurückhaltender. In Spanien (71 Prozent), Frankreich (69 Prozent) und Großbritannien (68 Prozent) wollen sogar noch deutlich mehr Bürger die Behörden in die Pflicht nehmen.

06.02.23 - Gleichstellung: EU-Kommission fördert "Gender-Budgeting"-Projekt in Deutschland
Die Europäische Kommission fördert ein neues Projekt, das Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten bei Gleichstellungsmaßnahmen gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung Hilfestellung geben soll. Das Projekt wird nationale und regionale Verwaltungen dabei unterstützen, öffentliche Gelder so zu investieren, dass sie Männern und Frauen gleichermaßen zugute kommen. Finanziert wird das Projekt durch das Instrument für technische Unterstützung (TSI). Durch Workshops, Konferenzen, Schulungen und Studienbesuche werden die Teilnehmer aus den öffentlichen Verwaltungen neue Instrumente, Fähigkeiten und Kenntnisse erlangen, um Gesetze und Haushaltsmittel so zu planen, dass Bürgerinnen und Bürger weder direkt noch indirekt aufgrund ihres Geschlechts ausgeschlossen werden.

06.02.23 - Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale
Mit Urteil (VI R 26/20) vom 09.06.2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann. Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und der sog. ersten Tätigkeitsstätte (zumeist dessen üblicher Arbeitsplatz) sind grundsätzlich pauschal in Höhe von 0,30 Euro für jeden Entfernungskilometer anzusetzen, unabhängig davon, welches Verkehrsmittel genutzt wird. Eine Ausnahme gilt nach § 9 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jedoch bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. In diesem Fall darf der Arbeitnehmer anstatt der Entfernungspauschale auch höhere tatsächliche Kosten ansetzen.


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