24.11.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Bundesregierung will die Demokratie in Deutschland durch mehr Transparenz stärken.
Derzeitige Schwerpunkte in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) sowie künftige OK-Bedrohungspotenziale sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.

24.11.22 - Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
Derzeitige Schwerpunkte in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) sowie künftige OK-Bedrohungspotenziale sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Danach liegt ein wesentlicher Bekämpfungsschwerpunkt derzeit auf der organisierten Rauschgiftkriminalität einschließlich der Begleitdelikte wie Waffen- und Gewaltkriminalität sowie Geldwäsche. Im Fokus stehen der Antwort zufolge des Weiteren die italienische OK, die Clankriminalität, die sogenannten Balkankartelle "sowie andere relevante Formen deliktsübergreifender OK, die häufig als deliktischen Schwerpunkt Rauschgifthandelsdelikte aufweisen".

24.11.22 - Finanzielle Fragen zu der Spargelfahrt des Seeheimer Kreises mit Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz
Die Bundesregierung will die Demokratie in Deutschland durch mehr Transparenz stärken. Darauf verweist sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Im Koalitionsvertrag sei unter anderem vereinbart, Parteiensponsoring ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig zu machen, die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung von Zuwendungen an Parteien auf 35.000 Euro herabzusetzen und eine Veröffentlichungspflicht einzuführen für Spenden und Mitgliedsbeiträge, die in der Summe 7.500 Euro pro Jahr überschreiten. Laut Antwort ist geplant, dass die Bundestagsverwaltung für ihre Aufsichts- und Kontrollfunktion in den Bereichen Transparenz und Parteienfinanzierung personell und finanziell besser ausgestattet werden soll. Die Beratungen seien noch nicht abgeschlossen.

24.11.22 - EU-Kommission veröffentlicht jährliche Aufwandserhebung 2021 über Bemühungen der EU zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften
Die Europäische Kommission hat die jährliche Aufwandserhebung 2021 veröffentlicht, in der sie konkrete Beispiele nennt für die Vereinfachung der EU-Vorschriften in Bereichen wie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Wettbewerb, Kommunikation, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Verkehr und Mobilität sowie Binnenmarkt. In der jährlichen Aufwandserhebung 2021 werden die umfassenden Anstrengungen der Kommission zur Vereinfachung und Modernisierung der Rechtsvorschriften mehr im Detail dargelegt. Die Erhebung basiert auf dem "One-in-one-out"-Ansatz, den ersten Lehren aus dem Pilotprojekt und Erkenntnissen aus dem ersten Jahr des Betriebs der Plattform "Fit for Future".


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