21.07.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Rat der EU hat eine überarbeitete Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) angenommen.
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen den gesetzgebenden Organen über die neue Initiative "Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll", die es den verschiedenen an der Zollabwicklung beteiligten Behörden erleichtern soll, von Händlern übermittelte Informationen auf elektronischem Weg auszutauschen.

21.07.22 - EU-Justizbarometer 2022: Zehn Jahre Beobachtung der Effizienz der Justizsysteme
Die Europäische Kommission hat mit dem EU-Justizbarometer 2022 die zehnte Ausgabe dieses Instrumentariums veröffentlicht, das einen Jahresüberblick mit vergleichbaren Daten über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten liefert. Erstmals enthält das diesjährige Justizbarometer auch Daten über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Effizienz der Justizsysteme sowie über den Zugang zur Justiz für Menschen mit Behinderungen und berücksichtigt verstärkt die Unternehmensdimension. Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová erklärte: "Das EU-Justizbarometer bietet wertvolle Einblicke in unsere Justizsysteme und unterstützt uns dabei, uns auf das Wichtigste zu konzentrieren: Die Gewährleistung des Schutzes der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Europäischen Union.

21.07.22 - Zollunion: Europäische Kommission begrüßt politische Einigung über die neue "Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll" zur Vereinfachung der digitalen Zusammenarbeit im Zoll und zur Erleichterung des Handels
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen den gesetzgebenden Organen über die neue Initiative "Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll", die es den verschiedenen an der Zollabwicklung beteiligten Behörden erleichtern soll, von Händlern übermittelte Informationen auf elektronischem Weg auszutauschen. Im nächsten Schritt werden Unternehmen Zoll- und andere gesetzlich vorgeschriebene Informationen für die Ein-, Durch- oder Ausfuhr von Waren über eine einzige Anlaufstelle übermitteln können. Mit dieser Initiative, die Teil eines ehrgeizigen Projekts zur Modernisierung der Zollkontrollen in den nächsten zehn Jahren ist, löst die Kommission das Versprechen der Präsidentin von der Leyen ein, die EU-Zollunion auszubauen. Geplant ist, den Handel weiter zu erleichtern, Sicherheits- und Compliance-Kontrollen zu verbessern, den digitalen und den grünen Wandel zu unterstützen und den Verwaltungsaufwand für die nationalen Behörden und die Unternehmen zu reduzieren.

21.07.22 - TEN-E: Rat der EU gibt grünes Licht für neue Vorschriften für grenzüberschreitende Energieinfrastruktur
Der Rat der EU hat eine überarbeitete Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) angenommen. Ziel der neuen Vorschriften ist eine Modernisierung, Dekarbonisierung und Verknüpfung der grenzübergreifenden Energieinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten, um die EU bei der Verwirklichung ihrer Klimaneutralitätsziele für 2050 zu unterstützen. Mit der überarbeiteten Verordnung sollen zudem weiterhin Marktintegration, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Die Annahme erfolgt im Anschluss an eine vorläufige Einigung, die im Dezember 2021 mit dem Europäischen Parlament erzielt wurde, und stellt den letzten Schritt des Annahmeverfahrens dar. Unter anderem wird mit den neuen Vorschriften die Unterstützung für neue Erdgas- und Erdölvorhaben beendet und werden verbindliche Nachhaltigkeitskriterien für alle Vorhaben eingeführt. Durch sie werden die Genehmigungs- und Zulassungsverfahren vereinfacht und beschleunigt.


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