20.10.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, ihre Compliance-Vorgaben umfassend auf den Prüfstand zu stellen und eine intensive Debatte über Anforderungen an Integrität und Führungskultur zu führen.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert die deutsche Politik auf, die Empfehlungen des veröffentlichten FATF-Berichts zügig umzusetzen.

20.10.22 - Transparency: "Wir brauchen daher nicht nur umfassende Aufklärung und Transparenz beim rbb, sondern eine Durchleuchtung aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten"
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, ihre Compliance-Vorgaben umfassend auf den Prüfstand zu stellen und eine intensive Debatte über Anforderungen an Integrität und Führungskultur zu führen. Dazu erklärt Vorsitzender Hartmut Bäumer: "Der Fall Schlesinger zeigt, dass die Kontrollmechanismen im rbb an vielen entscheidenden Stellen nicht funktioniert oder gar nicht existiert haben. Dass die Missstände so groß waren, dass letztlich sogar eine fristlose Kündigung ausgesprochen wurde, zeigt, dass nicht nur das interne System der checks and balances schlicht versagt hat, sondern auch, dass offenbar keine ausreichende Sensibilität für diese Fragestellungen vorhanden war."

20.10.22 - FATF: Deutschland hat im Kampf gegen Geldwäsche weiter Nachholbedarf
Die internationale Anti-Geldwäsche-Organisation FATF hat ihren Bericht zur ersten Prüfung Deutschlands nach zehn Jahren vorgelegt. Das Fazit: Deutschland hat im Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche Fortschritte gemacht, ist aber noch längst nicht dort, wo es sein könnte. Im Vorfeld der FATF-Veröffentlichung stellte Finanzminister Christian Lindner seine Pläne vor, die Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität in Deutschland grundlegend zu reformieren und die Kompetenzen dazu an zentraler Stelle zu bündeln. Von einem Bundesfinanzkriminalamt ist die Rede. Doch was bedeuten FATF-Bericht und die Lindner-Pläne für Banken und Zahlungsdienstleister? Wie werden sie die erwartbar höheren Anforderungen und technischen Hürden für effektivere Geldwäschebekämpfung meistern können?

20.10.22 - Transparency zum FATF-Prüfbericht zur Geldwäschebekämpfung in Deutschland: "Deutschland hat ein großes Geldwäsche-Problem"
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert die deutsche Politik auf, die Empfehlungen des veröffentlichten FATF-Berichts zügig umzusetzen. Die FATF (Financial Action Task Force) als international führendes Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellt Deutschland ein durchwachsenes Zeugnis aus. Deutschland wird in der Kategorie "Enhanced Follow-Up” (Mittelfeld) eingeordnet. Dies geht mit einer Pflicht zur jährlichen Berichterstattung einher. Die FATF sieht deutlichen Handlungsbedarf. Nach wissenschaftlichen Schätzungen werden in Deutschland jedes Jahr mehr als 100 Milliarden Euro gewaschen.


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