20.09.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Manipulation von Sportwettbewerben stellt laut Bundesinnenministerium eine der größten Bedrohungen für die Integrität des Sports dar und schadet der Glaubwürdigkeit, Transparenz und Fairness von Sportwettbewerben.
Die Badesaison stellt kommunale Verantwortungsträger vor schwierige Fragen: Wann und wo sind Warn- und Hinweisschilder an öffentlichen Badestellen aufzustellen?

20.09.22 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten vom 30. Oktober 2016
Mit einem Gesetzentwurf wollen die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 ratifizieren. Die Beratung eines Gesetzentwurfs sowie eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion zum Thema wurde vom Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen der Ampelfraktionen vertagt. Das Ceta-Abkommen wurde zwischen der Europäischen Kommission und Kanada im Oktober 2016 geschlossen und ist seit September 2017 teilweise in Kraft. Seine Wirkung bezieht sich bislang ausschließlich auf die Teile, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Ceta tritt erst vollständig in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Deutschland ist eines der Länder, in dem die Ratifizierung bislang aussteht.

20.09.22 - Bekämpfung der Manipulation von Sportwettkämpfen mit einem unabhängigen und niederschwelligen Hinweisgebersystem
Die Manipulation von Sportwettbewerben stellt laut Bundesinnenministerium eine der größten Bedrohungen für die Integrität des Sports dar und schadet der Glaubwürdigkeit, Transparenz und Fairness von Sportwettbewerben. Wer versuche, die Offenheit des Wettkampfes zu manipulieren, greife die elementare Grundlage der sportlichen Auseinandersetzung an. Das BKA gehe von einem hohen Dunkelfeld in der Manipulation von Sportwettbewerben und international agierenden kriminellen Netzwerken aus, sagte der Parlamentarische Staatssekretär des für den Sport zuständigen Innen- und Heimatministeriums (BMI), Mahmut Özdemir, als er den Abgeordneten des Sportausschusses ein neues Meldesystem vorstellte. Das Volumen der Umsätze auf den Sportwetten-Märkten sei erheblich, allein in Deutschland habe es in den vergangenen Jahren jeweils zwischen 7 und 10 Milliarden Euro pro Jahr gelegen - ein Anstieg um 5 bis 8 Milliarden im Vergleich zu vor zehn Jahren.

20.09.22 - Neuer Leitfaden unterstützt Kommunen in Haftungsfragen an Bayerns Badeseen
Die Badesaison stellt kommunale Verantwortungsträger vor schwierige Fragen: Wann und wo sind Warn- und Hinweisschilder an öffentlichen Badestellen aufzustellen? Ist daneben eine Aufsicht erforderlich? In den vergangenen Jahren waren viele Kommunen verunsichert, ob kostenfreie, aber beispielsweise mit Stegen, Badeinseln oder Wasserrutschen versehene Badegelegenheiten an kommunalen Gewässern weiterbetrieben werden können. Teilweise kam es aus Sorge vor Haftungsrisiken sogar zum Rückbau von Anlagen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, sagte: "Viele Kommunen beschäftigen Fragen zu Verkehrssicherungspflichten an Badegewässern. Das betrifft insbesondere die Frage nach einer Aufsichtspflicht, wenn künstliche Anlagen am Wasser vorhanden sind." Hauptgrund war die Befürchtung, dass schon einige sogenannte "bädertypische Anlagen" rechtlich zur Einstufung einer Badegelegenheit als "Naturbad" führen und so eine Aufsichtspflicht wie bei einem Freibad begründen könnten.


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